Selbstkontrolle: Söldnerfirmen sollen sich an Kodex halten
Aktualisiert

SelbstkontrolleSöldnerfirmen sollen sich an Kodex halten

Private Militär- und Sicherheitsfirmen sollen mit einem weltweit gültigen Verhaltenskodex auf das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verpflichtet werden.

Privatarmeen sollen dem Völkerrecht verpflichtet werden. (Archivbild: Keystone)

Privatarmeen sollen dem Völkerrecht verpflichtet werden. (Archivbild: Keystone)

Die Söldnerfirmen sollten bei Verstössen direkt in die Verantwortung genommen werden, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Beispiele seien ein Verbot von Tötungen ausser bei Notwehr, ein absolutes Folterverbot oder auch ein Verbot des Menschenhandels.

«Absicht ist, dass der Verhaltenskodex an sich das Verhalten der Unternehmen verändert», sagte die Aussenministerin. Das EDA unterstütze deshalb die Bemühungen um einen Kodex aktiv. Doch auch die Auftraggeber der Sicherheitsfirmen - Staaten, humanitäre Organisationen oder Rohstoffunternehmen - sollten den Kodex in ihre Verträge integrieren.

«Die Verletzung eines Standards im Kodex wäre dann eine Verletzung des Vertrags und würde eine Vertragsstrafe nach sich ziehen», führte Calmy-Rey aus. Opfer sollen mit dem Kodex die Möglichkeit haben, Verletzungen anzuzeigen.

Mehrere Branchenverbände, die zusammen über 100 Unternehmen vertreten, unterstützen laut Calmy-Rey die Arbeit am Kodex, der nach 18 Monaten Arbeit vor der Verabschiedung stehe. Diese Form der Selbstregulierung solle staatliche Regulierungen nicht ersetzen, sondern «sinnvoll ergänzen», sagte Calmy-Rey.

Aegis Defense Services mit Holding-Sitz in Basel

Auf Bundesebene drängt es sich für die Aussenministerin auf, eine Prüfungs- und Registrierungspflicht für Söldneruntenehmen zu prüfen. Vergangene Woche hatte bereits Justizministerin Eveline Widmer- Schlumpf eine solche Bewilligungspflicht angesprochen.

Die Bundesrätinnen machten ihre Aussagen vor dem Hintergrund, dass das britische Sicherheitsunternehmen Aegis Defense Services seinen Holding-Sitz im März in Basel eingerichtet hatte. Rechtlich gesehen verstösst diese Ansiedlung indes nicht gegen das Gesetz.

Im Mai 2008 hatte der Bundesrat entschieden, dass in der Schweiz ansässige private Sicherheitsfirmen, die in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten tätig sind, vorderhand nicht einer Registrierungs- und Bewilligungspflicht unterstellt werden. (sda)

Millionenstrafe für Blackwater

Die früher unter dem Namen Blackwater bekannte US-Sicherheitsfirma Xe Services zahlt laut einem Bericht der «New York Times» für tausende Verstösse gegen Exportbestimmungen insgesamt 42 Millionen Dollar Strafe. Eine entsprechende Einigung habe das Unternehmen mit dem US-Aussenministerium erzielt, schrieb die Zeitung am Freitag auf ihrer Website.

Zu den Verstössen zählen demnach eine Scharfschützenausbildung taiwanischer Polizisten, illegale Waffenexporte nach Afghanistan und die Unterbreitung ungenehmigter Angebote für die Ausbildung von Soldaten im Südsudan. Die Vorwürfe beziehen sich auf Praktiken des Unternehmens zu einer Zeit, als es noch unter dem Namen Blackwater firmierte.

Unter diesem Namen hatte das Unternehmen auch Sicherheitskräfte für den Irak bereitgestellt. Die Firma geriet wegen einer Schiesserei in Bagdad 2007 in Verruf, bei der 17 Menschen getötet wurden, darunter Frauen und Kinder. Das Blutbad rief im Irak grosse Empörung hervor. (ap)

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