Sofortige Goldverteilung unzulässig
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Sofortige Goldverteilung unzulässig

Die sofortige Verteilung der überschüssigen Goldreserven ist laut SP nicht zulässig. Die SP will, dass auch die AHV zum Zug kommt.

Für eine Ausschüttung der rund 21 Milliarden Franken an Bund und Kantone brauche es ein neues Gesetz, argumentierte sie am Dienstag in Bern.

Die SP legte zur Untermauerung ihrer Haltung in der Goldfrage ein Rechtsgutachten des St. Galler Professors Philippe Mastronardi vor. Er kommt darin zum Schluss, dass es für eine Verteilung an Bund und Kantone derzeit keine gültige Rechtsgrundlage gebe. Die Nationalbank erfülle einen öffentlichen Dienst, deswegen könne man ihre freien Aktiven, zu denen das überschüssige Gold gehört, nicht einfach wie bei einer normalen Aktiengesellschaft als Gewinn ausschütten. Das Gold habe bisher in der Geldpolitik einen bestimmten Zweck erfüllt. Wenn es nun für einen neuen Zweck verwendet werden soll, so brauche dieser eine neue Gesetzesgrundlage.

Ebenso wenig kann das Gold laut Mastronardi noch vor der Abstimmung über die künftige Verwendung der Nationalbankgewinne ausgeschüttet werden. Wenn das Finanzdepartement schon die Meinung vertrete, die Goldreserven seien akkumulierter Gewinn, dann dürfe es keinen Unterschied zwischen Vermögen aus der Vergangenheit und dem laufendem Vermögen machen. Die linke Volksinitiative «Nationalbankgewinne in die AHV» müsste in dieser Sichtweise korrekterweise auch die überschüssigen Goldreserven umfassen und verteilen.

SP-Präsident Hans-Jürg Fehr bekräftigte hinterher, dass der Bundesrat den Verkaufserlös nicht einfach über den Kopf des Volkes hinweg verteilen dürfe. Alles andere als ein neuer referendumsfähiger Vorschlag wäre aus juristischer und aus demokratiepolitischer Sicht nicht zu verantworten. Fehr gab sich optimistisch, dass die Regierung letztlich noch anders entscheiden werde. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sprach er von einer «vielversprechenden» Situation.

Fehr sagte, die SP biete weiterhin Hand für neue Vorschläge. Bedingung sei aber, dass ein wesentlicher Teil des Nationalbankgoldes und der künftigen Gewinne in die AHV fliesse. Falls der Bundesrat aber in Missachtung seiner früheren Aussagen trotzdem zur Verteilung schreite, werde die SP diesen Entscheid mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Geschäftsprüfungskommissionen anfechten. Dass dieser Schritt indes keine weitreichende Wirkung hätte, war sich auch Fehr bewusst. Eine Anfechtung beim Bundesgericht ist aber wegen der fehlenden Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz nicht möglich. (dapd)

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