EnergiekommissionSofortmassnahmen gegen Strompreiserhöhungen
Die Energiekommission (UREK) des Nationalrates fordert tiefere Strompreise. Sie hat am Dienstag einstimmig beschlossen, eine Motion einzureichen, die eine Revision der Stromversorgungsverordnung bis Ende Jahr verlangt.
Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, fordert die Motion, dass die Reserveenergie (Systemdienstleistungen) bis 2014 zu Gestehungskosten und nicht zu Marktpreisen von den Kraftwerkbetreibern bereitgestellt wird. Das Abschreibungssystem von Netzanlagen soll angepasst werden.
Die Abschreibungen und Verzinsungen sollen bis Ende 2010 auf der Basis des Buchwertes berechnet werden. Bis Ende 2018 soll dann der Basiswert für die Berechnung der Abschreibungen linear angehoben werden, bis er dem Anschaffungswert entspricht. Das soll eine sofortige buchhalterische Aufwertung der Netze verhindern.
Mit diesen Forderungen folgt die UREK den Anliegen ihrer ständerätlichen Schwesterkommission, wobei sie für die Lieferung von Reserveenergie zu Gestehungskosten eine längere Übergangsfrist vorsieht (2014 statt 2011). Schliesslich verlangt die Kommission, dass die Tarife bereits am 30. Juni veröffentlicht werden.
Mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt hat die UREK einen Antrag, der eine sofortige Ausserkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes verlangte. Im November will die Kommission weitere Massnahmen treffen. Zur Diskussion stehen die «gesetzeswidrigen» Verhältnisse bei der Netzgesellschaft Swissgrid, was die Unabhängigkeit des Verwaltungsrates anbelangt.
Energieminister Moritz Leuenberger hatte letzte Woche bekanntgegeben, dass er die Erhöhung der Strompreise um durchschnittlich 40 bis 45 Prozent dämpfen will. Mit Inkrafttreten des neuen Stromversorgungsgesetzes seien alle Akteure der Branche im Interesse der Allgemeinheit aufgefordert, «Mass zu halten». (sda)