Tuena: «Bis das Volk entschieden hat, müsste der Tempo 30-Plan ruhen»

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Mauro Tuena«Solange das Volk nicht entschieden hat, müsste der Tempo-30-Plan ruhen»

Obwohl zwei Initiativen gegen den Tempo-30-Ausbau hängig sind, plant der Stadtrat unbeirrt weiter. SVP-Nationalrat Mauro Tuena übt nun heftige Kritik.

von
Daniel Krähenbühl
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SVP-Nationalrat Mauro Tuena kritisiert den Zürcher Stadtrat. 

SVP-Nationalrat Mauro Tuena kritisiert den Zürcher Stadtrat. 

Tamedia/Boris Müller
Dass der Stadtrat mit dem Tempo-30-Plan weitermache, obwohl die Initiative «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» in der Verkehrskommission hängig sei, sei «unterste Schublade».

Dass der Stadtrat mit dem Tempo-30-Plan weitermache, obwohl die Initiative «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» in der Verkehrskommission hängig sei, sei «unterste Schublade».

20min/Matthias Spicher

Darum gehts 

  • Der Stadtrat will in den kommenden Jahren auf den Strassen der Stadt Zürich weitgehend Tempo 30 einführen.

  • Zwei Initiativen gegen den Tempo-30-Ausbau sind hängig.

  • Nationalrat Mauro Tuena kritisiert, dass die Stadt Zürich trotzdem unbeirrt weiterplant.

Der Zürcher Stadtrat will bis in zehn Jahren auf weiteren 150 Streckenkilometern in der Stadt Tempo 30 einführen. Am Dienstag stellte er den Zeitplan vor: Nun ist also klar, auf welchen Strassen Tempo 30 zuerst eingeführt wird. Bereits ab Herbst 2023 sollten die ersten zusätzlichen Temporeduktionen umgesetzt sein, Ende 2032 soll die dritte Etappe der Strassenlärmsanierung zum Abschluss kommen.

Während die Zürcher Sektion des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) den Effort der Stadt zum Schutz von Lärmbetroffenen lobt, hagelt es von bürgerlicher Seite Kritik: «Die Stadtzürcher Volksinitiative ‹Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen› ist erst Anfang November vom Stadtrat für gültig erklärt worden», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena. Dass der Stadtrat jetzt mit dem Tempo-30-Plan weitermache, während die Initiative in der Verkehrskommission hängig sei, sei «klarer Ausdruck der Ignoranz gegenüber den demokratischen Prozessen». Für Tuena ist klar: «Solange das Volk nicht entschieden hat, müsste der Tempo-30-Plan ruhen.»

Initiativen eingereicht

Die SVP-Initiative, die verlangt, dass auf Hauptverkehrsachsen generell Tempo 50 gelten soll, ist nicht die Einzige, die sich gegen den Tempo-30-Ausbau richtet. Im November reichten Mitgliederinnen und Mitglieder der SVP und FDP über 7000 Unterschriften zur kantonalen «ÖV-Initiative» ein. Gemeinden sollen verpflichtet werden, den ÖV «so zu fördern, dass er nicht durch bauliche Massnahmen oder Verordnungen behindert werden kann». Zudem sollen Gemeinden, die Tempo 30 verordnen, gemäss der Initiative selbst für die Mehrkosten aufkommen.

Die Chancen, dass zumindest eine der Initiativen angenommen werden könnte, stehen nicht schlecht: Gemäss einer Sotomo-Umfrage im Auftrag des «Tages-Anzeigers» vom Februar sind die geplanten Geschwindigkeitsreduktionen auf Hauptverkehrsachsen hoch umstritten: Mit 51 Prozent spricht sich nur eine knappe Mehrheit dafür oder eher dafür aus, dass die Stadtregierung vermehrt auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 einführt. 48 Prozent sind dagegen.

Nicht alle zeigen sich vom geplanten Tempo-30-Ausbau begeistert. 

20min/Thomas Sennhauser

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