Streit um Parkplätze – «Solche Parkuhren sind unzumutbar und nicht rechtmässig»
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Streit um Parkplätze«Solche Parkuhren sind unzumutbar und nicht rechtmässig»

Nach einer ungerechtfertigten Parkbusse in Luzern erheben ein Rechtsanwalt und der Konsumentenschutz schwere Vorwürfe gegenüber Verwaltung und Polizei.

von
Nathan Keusch
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Viele Parkuhren in der Stadt Luzern drucken keine Quittungen. 

Viele Parkuhren in der Stadt Luzern drucken keine Quittungen.

20min/Nathan Keusch
Die Quittung erfolgt per URL-Code. Dieser ist aber nicht abrufbar, wenn der Automat die Transaktion automatisch beendet.

Die Quittung erfolgt per URL-Code. Dieser ist aber nicht abrufbar, wenn der Automat die Transaktion automatisch beendet.

20min/Rochus Zopp
Das ist auch Alberto De Sousa passiert. Er erhielt eine Parkbusse, obwohl er Geld in die Parkuhr geworfen hat.

Das ist auch Alberto De Sousa passiert. Er erhielt eine Parkbusse, obwohl er Geld in die Parkuhr geworfen hat.

Alberto De Sousa

Darum gehts

  • Wer für einen Parkplatz zahlt, soll dafür eine Quittung bekommen, sagt Rechtsanwalt Daniel Kettiger.

  • Dafür gibt es im Kanton Luzern auch eine rechtliche Grundlage.

  • Die Behörden sehen jedoch keinen Handlungsbedarf.


Nach der ungerechtfertigten Parkbusse für Alberto De Sousa erhebt Rechtsanwalt Daniel Kettiger aus Bern schwere Vorwürfe gegen die Stadt Luzern. Er sagt: «Solche Parkuhren sind so nicht rechtmässig.» Denn: Die Parkuhr im Fall De Sousa beendete die Transaktion automatisch, ohne dass er eine Möglichkeit hatte, an einen Beleg zu kommen.

Kettiger begründet seine Aussage mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass für jede gesetzliche Gebühr eine Verfügung notwendig ist. Allgemein gesagt: Verlangt der Staat Geld von einer Person, ist dies in einem amtlichen Dokument festzuhalten. Dieser Grundsatz ist auch im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern zu finden.

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Der Gesetzestext im Wortlaut

§ 4 Entscheide

Ein Entscheid im Sinne dieses Gesetzes (Verfügung, Rechtsmittelentscheid, verwaltungsgerichtliches Urteil) ergeht, wenn eine diesem Gesetz unterstellte Behörde mit hoheitlicher Wirkung für den Einzelfall

a. Rechte und Pflichten bestimmter Personen begründet, ändert oder aufhebt;

«Parkuhren ohne Quittungen sind unzumutbar»

«Eine amtliche Verfügung für jedes Parkbillett wäre aber unverhältnismässig», sagt Kettiger. «Darum sind bei kleinen Beträgen sonst überall Quittungen üblich.» Ohne einer Quittung gehe bei den Parkierenden das Anrecht auf Beweismittel verloren und sie könnten sich auch beispielsweise keine Spesen erstatten lassen. Deshalb sagt Kettiger: «Wer sein Auto auf einem gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatz abstellt, hat Anspruch auf eine Quittung, alles andere ist unzumutbar.»

Erst durch Recherchen von 20 Minuten leiteten Stadt und Polizei eine erneute Untersuchung im Fall De Sousa ein, stornierten die ungerechtfertigte Busse und entschuldigten sich. Rechtsanwalt Kettiger stört es, dass die Beschwerde von der Polizei nicht auf Anhieb richtig behandelt wurde.

«Parkbussen können viel Geld in die Kassen spülen»

Sara Stalder, Geschäftsleiterin vom Konsumentenschutz Schweiz vermutet, dass De Sousa kein Einzelfall ist. Stalder: «Parkbussen können viel Geld in die Kassen der Städte oder Gemeinden spülen.» Gerade mit der Digitalisierung seien Parkkontrollen viel einfacher geworden und ermöglichten genauere Kontrollen. Sie hofft, dass solche ungerechtfertigten Parkbussen bei der Stadt Luzern kein System haben.

Aber was soll man tun, wenn man eine Parkbusse erhält, obwohl man den Platz bezahlt hat? «Wehren sollte man sich auf jeden Fall», sagt Stalder. «Blitzt die Beschwerde bei der Polizei ab, sollte man sich direkt an die Stadt oder Gemeinde wenden.» Könne der Irrtum auch so nicht aus der Welt geschaffen werden, gäbe es noch den Rechtsweg. Davon rät die Konsumentenschützerin jedoch ab: «Man muss sich fragen, ob es sich für die 40 Franken überhaupt lohnt.» Vor Gericht zu ziehen koste sehr viel Zeit, Geld und Nerven.

«Leute mit weniger Geld werden vor Gericht klar benachteiligt»

Auch Kettiger rät vom Rechtsweg ab. «In solchen Bagatellfällen bleibt der Gebüsste unter anderem auch auf den Anwaltskosten sitzen, auch wenn er das Verfahren gewinnt.» Kettiger sagt sogar: «Leute mit weniger Geld werden vor Gericht klar benachteiligt.»

Die Stadt Luzern weist die Vorwürfe zurück. Markus Birrer vom zuständigen Tiefbauamt sagt: «Es ist auf keinen Fall das Ziel, Parkierende ungerechterweise zu büssen.» Weiter sehe die Stadt Luzern aufgrund der Rechtsgrundlage keine Notwendigkeit, Quittungen für Parkplatzgebühren auszuhändigen. Die Begründung: «Dabei handelt es sich um eine Nutzungsgebühr und nicht um einen Kaufvertrag.» Und: «Jeder öffentliche Parkplatz wurde amtlich verfügt und mit Rechtsmittelbelehrung im Kantonsblatt publiziert.»

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