Syrien: Soldaten setzten in Daraa Granaten ein

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SyrienSoldaten setzten in Daraa Granaten ein

Syrische Streitkräfte haben ein Viertel in Daraa mit Granaten beschossen. Zuvor hatte die Regierung für die kommenden Wochen politische, juristische und wirtschaftliche Reformen verkündet.

Die syrischen Streitkräfte haben am Sonntag nach Augenzeugenberichten ein Altstadtviertel in Daara mit Granaten beschossen. Panzer der Regierungstruppen hätten das altrömische Viertel unter Beschuss genommen, sagte ein Anwohner, der am Stadtrand Daaras lebt.

Die Bewohner könnten ihre Häusern nicht verlassen. In den vergangenen Tagen hätten sie einander jedoch mit «Gott ist gross»-Rufen Mut gemacht, sagte der Augenzeuge, der aus Angst vor den syrischen Streitkräften seinen Namen nicht genannt wissen wollte. Seine Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

Präsenz der Regierungstruppen steigt

Zuvor hatten Bewohner bereits berichtet, dass die Regierungstruppen ihre Präsenz in der von ihnen abgeriegelten Stadt weiter erhöhten. Am frühen Sonntagmorgen seien Panzerwagen und mit Soldaten besetzte Busse in Daara eingerollt.

Die Stadt im Süden des Landes gilt als Hochburg der Protestbewegung gegen Präsident Baschar Assad. Sie ist seit Tagen von der Versorgung mit Wasser, Strom und Treibstoff abgeschnitten. Seit Beginn der Proteste in Syrien wurden Hunderte Menschen getötet, viele davon in Daraa.

Reformen angekündigt

Die syrische Regierung hat zuvor vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte einen «umfassenden Plan für Reformen» angekündigt. Dabei solle es in den kommenden Wochen ebenso um politische, juristische und wirtschaftliche Reformen gehen wie um Änderungen im Sicherheitsapparat.

Das teilte Ministerpräsident Adel Safar am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit. Safar kündigte an, dass sich drei Experten-Kommissionen mit der Ausarbeitung der Reformpläne befassen sollen. Ausserdem habe das Kabinett einem Antrag zugestimmt, mit der die Schaffung von Arbeitsplätzen in der privaten Wirtschaft gefördert werden soll.

Internationaler Druck steigt

Wegen «fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen» haben die USA Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der Mitgliedern der Führungsriege um Assad Zugriff auf etwaige Vermögen in den USA verwehrt. Ausserdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen.

Auch die EU bekundete ernste Besorgnis über die Lage in Syrien. Angesichts der fortgesetzten Gewalt habe man ein Verfahren zur Verhängung eines Waffenembargos in Gang gesetzt, sagte EU- Chefdiplomatin Catherine Ashton am Freitagabend in Brüssel. Ausserdem könnten millionenschwere Hilfszahlungen der Union an Syrien eingefroren werden. Die Sanktionen müssen allerdings noch förmlich beschlossen werden.

(sda)

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