«Conex15»: Soldaten sichern die Grenze in Region Basel
Aktualisiert

«Conex15»Soldaten sichern die Grenze in Region Basel

Der Grenzwachtkorps der Region Basel übt den Krisenfall. In den nächsten zwei Wochen werden an den Grenzen bewaffnete Soldaten auftauchen. Linken stösst das sauer auf.

von
mak
«CONEX 15»-Einsatzleiter Jürg von Gunten und sein Grenzwachtkorps werden im August von der Armee unterstützt.

«CONEX 15»-Einsatzleiter Jürg von Gunten und sein Grenzwachtkorps werden im August von der Armee unterstützt.

«Wir haben zurzeit eine normale Situation an den Grenzen», sagt Jürg von Gunten, Gesamteinsatzleiter «CONEX 15» der Grenzwachtregion Basel. «Aber die Situation kann sich aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation schnell ändern.» In einem ausserordentlichen Fall möchte der Grenzwachtkorps auf Hilfe der Armee zählen können.

Zu diesem Zweck wird an unbestimmten Daten in der zweiten Augusthälfte das Militär die Grenzwächter unterstützen. «Es geht darum zu sehen, was die Angehörigen der Armee in diesem Bereich können», so von Gunten. Betroffen sind 45 Grenzkilometer zwischen Allschwil und Rodersdorf. An mehreren aufeinanderfolgenden Tagen werden rund 100 Armeeangehörige mit unterladenen, also mit scharfer Munition ausgestatteten Waffen an der Grenze sein. Das Übungs-Manöver im August ist ein Vorläufer des Hauptteils der Volltruppenübung «Conex 15», die im September mit rund 5000 Armeeangehörigen stattfinden wird. «Es ist wichtig, dass durch die Übung möglichst wenig Verzögerungen entstehen», sagt Patrick Gantenbein, Informationsbeauftragter der Grenzwachtregion Basel. «Auf diesen 45 Kilometer haben wir pro Tag 25'000 Grenzübertritte, das ist relativ wenig.» Hätte man die Übung in der Stadt durchgeführt, wäre es zu längeren Staus gekommen.

Conex kommt in die Politik

SP-Grossrätin Sarah Wyss stört «CONEX 15». «Es macht für mich keinen Sinn, dass in unserer Region so eine Militärübung stattfinden soll.» Dass die Soldaten gar mit scharfer Munition an den Grenzen stehen, findet sie höchst fragwürdig. «Ich bin dagegen, dass die Armee Sicherheitsaufgaben der Grenzwache und der Polizei übernimmt.»

Im Grossrat habe niemand Bescheid gewusst, was diese Übung für Basel überhaupt bedeute. «Ich werde deshalb eine Interpellation einreichen, in der ich von der Regierung genau wissen will, inwiefern die Bevölkerung davon betroffen ist.» Wyss bemängelt weiter, dass das Parlament bei der ganzen Übung nicht mitreden konnte und völlig umgangen wurde.

Es regt sich Widerstand

Bereits von einem Monat haben Plattformen aus dem linken Lager dazu aufgefodert, die Übung zu stören und die Soldaten zum Desertieren zu bewegen. Gantenbein weiss von dem Vorhaben, nimmt die Ankündigungen aber gelassen: «Es ist doch schön in einem Land zu leben, in dem jeder seine Meinung kundtun darf. Wir haben aber keine konkreten Hinweise auf organisierte Störungsmanöver unserer Übung.»

Nachbarn sind informiert

Die Übungen im August finden ausschliesslich an der Grenze zu Frankreich statt. «Die Behörden in Frankreich wurden informiert», sagt Gantenbein. Ein Teil der Schweizer Grenzwachtinfrastruktur befinde sich auf französischem Boden. Dies sei vor allem in Basel-Stadt der Fall. «Deshalb kann die Armee dort auch nicht operieren, da sie die Landesgrenze nicht passieren darf», so Gantenbein.

Trotz dem Einsatz der Soldaten sollen laut von Gunten nicht mehr Personen kontrolliert werden. «Die Armee unterstützt die normale Arbeit des Grenzwachtkorps. Die Personenfreizügigkeit wird trotz Armeepräsenz nicht tangiert.»

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