24.01.2016 10:38

Schweizer ArmeeSoldaten sollen Jihadisten im WK erkennen

Mittels Merkblatt sollen Soldaten im WK in ihren eigenen Reihen Jihadisten erkennen können. Das Vorgehen der Armee wirft bei Politikern Fragen auf.

von
num
Die Schweizer Armee ruft die Soldaten auf, ihre Kameraden zu bespitzeln.

Die Schweizer Armee ruft die Soldaten auf, ihre Kameraden zu bespitzeln.

Keystone/Christian Beutler

Die Militärpolizei gibt ein Merkblatt an ihre Leute ab, wenn diese in den Wiederholungskurs (WK) einrücken. Darauf verzeichnet: Merkmale, an denen ein «Jihad-Kandidat» vom einfachen Soldaten erkannt werden kann, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» berichtet.

Zum Beispiel: Einen Jihadisten erkenne man «am intensiven Lesen des Koran», «dem Besuch von radikalen islamischen Internetforen» oder an «Veränderungen im Alltag» wie dem Tragen eines Bartes, dem Besuch von religiösen Einrichtungen, dem Beten und dem Schul- oder Ausbildungsabbruch. Sollten die Soldaten etwas davon bei einem Kameraden feststellen, sind die gehalten, dies der Fachstelle Extremismus in der Armee mitzuteilen.

«Führt zu Verunsicherung der Truppe»

Auch Gebetsgegenstände, Waffen oder Sprengstoffe seien verdächtig, heisst es auf dem Merkblatt weiter. Im Notfall sollen sich die Spitzel aus den eigenen Reihen an einen Pikett-Offizier des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) wenden, berichtet die Zeitung.

Laut Armeesprecher dient das Merkblatt zur Sensibilisierung der Einsatzkräfte. Die Jihad-«Pocket Card» basiere auf einem Merkblatt des Bundesamts für Polizei. Sicherheitspolitiker lassen gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» kein gutes Haar am Vorgehen der Armee. FDP-Ständerat Joachim Eder hält es für «problematisch»: «Ich fürchte, mit solch banalen Beispielen führt die ‹Pocket Card› eher zu Verunsicherung in der Truppe.»

Bartträger unter Generalverdacht

GLP-Nationalrat Beat Flach sagt: «In Zürich-West tragen heutzutage fast alle Männer Bart. Das hat allerdings mehr mit Mode als mit Islam zu tun», sagt er. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher hält den Generalverdacht gegenüber Bartträgern ebenfalls für problematisch. Sie glaubt nicht, dass man der ernsthaften Bedrohung mit so schlechten und vorverurteilenden Kriterien Herr werden kann.

Zudem habe sie Fragen zum Datenschutz, wenn ein Verdacht eines Soldaten gemeldet werde, ob ein Fiche angelegt werde, zum Beispiel. Das ist auch dem Datenschutzbeauftragten des Bundes ein Dorn im Auge, wie ein Sprecher sagt: Zur Dokumentierung und Sicherstellung von Informationen sollten nur Personen beauftragt werden, die über entsprechende Kompetenzen verfügen.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.