Russland-Ukraine-Konflikt - Soll die Schweiz Sanktionen gegen Russland verhängen?

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Russland-Ukraine-KonfliktSoll die Schweiz Sanktionen gegen Russland verhängen?

Die EU hat Sanktionen gegen den Kreml angekündigt. Die Grüne Partei fordert, dass die Schweiz nachzieht. Bürgerliche Politiker sind zurückhaltender.

von
Nicolas Meister
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Viele Staaten wollen Sanktionen gegen Russland für die Anerkennung der Gebiete der prorussischen Separatisten verhängen oder haben dies bereits getan. Und die Schweiz?

Viele Staaten wollen Sanktionen gegen Russland für die Anerkennung der Gebiete der prorussischen Separatisten verhängen oder haben dies bereits getan. Und die Schweiz?

AFP
Das EDA verurteilt Russlands Aktionen aufs Schärfste, wie es auf Twitter mitteilt. Sanktionen seien jedoch nicht in Planung, heisst es beim Wirtschaftsdepartement (WBF). 

Das EDA verurteilt Russlands Aktionen aufs Schärfste, wie es auf Twitter mitteilt. Sanktionen seien jedoch nicht in Planung, heisst es beim Wirtschaftsdepartement (WBF). 

Screenshot/Twitter
Die Grüne-Nationalrätin Christine Badertscher fordert jedoch Sanktionen. «Nach den zahlreichen diplomatischen Bemühungen bleiben leider keine anderen Möglichkeiten übrig.»

Die Grüne-Nationalrätin Christine Badertscher fordert jedoch Sanktionen. «Nach den zahlreichen diplomatischen Bemühungen bleiben leider keine anderen Möglichkeiten übrig.»

Tamedia AG

Darum gehts

Die Anerkennung der prorussischen Gebieten durch den russischen Präsidenten hat international für viel Aufruhr gesorgt. Die EU-Kommission schlug darauf weitreichende Sanktionen gegen Russland vor. Bereits am Dienstag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Zudem gab der britische Premier Boris Johnson bekannt, dass die britischen Strafmassnahmen «russische ökonomische Interessen, so hart sie könnten, ins Visier» nähmen.

Das Aussendepartement (EDA) Schweizer Regierung verurteilt die Anerkennung der Separatistengebiete als unabhängige Staaten aufs Schärfste, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Twitter schreibt. Dies sei «eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine».

Schweiz müsse mit EU Sanktionen beschliessen

Mit Sanktionen zieht die Schweiz aktuell jedoch nicht nach. Sanktionen seien im Moment nicht konkret in Planung, teilt das Departement für Bildung und Wirtschaft (WBF) auf Anfrage mit. Bei neuen internationalen Sanktionen gegen Russland werde der Bundesrat die Situation analysieren und entscheiden.

Die Grüne Partei fordert in einer Medienmitteilung, dass die Schweiz mit der EU wirtschaftliche Sanktionen gegen die russische Führung beschliesst. Die Schweiz habe hier als internationaler Finanzplatz und Drehscheibe für den Rohstoffhandel eine besondere Verantwortung.

Christine Badertscher, Grünen-Nationalrätin und Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Parlaments (APK), sagt zu 20 Minuten: «Nach den zahlreichen diplomatischen Bemühungen bleiben leider keine anderen Möglichkeiten übrig.» Denn diese führten meistens zu Kollateralschäden. Badertscher schlägt vor, die gleichen Sanktionen wie die EU zu verhängen. Das ergebe am meisten Sinn, da die EU viel Einfluss habe.

«Muss Vermittlerrolle wahrnehmen»

Zurückhaltender äussert sich Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Ihrer Meinung nach wären Sanktionen gegen Russland schwierig. «Die Schweiz muss unbedingt ihre Vermittlerrolle, wie bereits beim Minsker Abkommen 2014, wahrnehmen können.» Die dabei entscheidende Neutralität sei nur schwer mit Sanktionen vereinbar, sagt Schneider-Schneiter.

Trotzdem sind laut Schneider-Schneiter gewisse Sanktionen für den Eigenschutz nötig. «Es hat oberste Priorität, dass die Schweiz nicht dafür missbraucht werden kann, die Sanktionen der EU zu umgehen.» Verhängte Sanktionen dürften deshalb nur so weit gehen, dass die Schweiz sich gegen Missbrauch schützen könne, die Neutralität jedoch bewahrt bleibe, fordert Schneider-Schneiter. «Denn es gibt keinen anderen Staat, der die Vermittlerrolle und die Friedensförderung übernehmen könnte.»

Cassis solle Macron folgen 

Auch Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Präsident der APK, fordert, dass die Schweiz ihrer neutralen Vermittlerrolle treu bleibt. «Die Schweiz kann auf diese Weise am meisten zur Friedensförderung beitragen.» Deshalb fordere er Bundespräsident Cassis (FDP) dazu auf, dem Beispiel Macrons zu folgen und eine aktive Rolle bei der Friedensförderung einzunehmen.

Sanktionen sind für den SVP-Nationalrat keine Option. Diese würden nicht zu einer Deeskalation des Konfliktes beitragen, die Schweizer Neutralität verletzen und oft die falschen Leute treffen. «Und ohne diese kann die Schweiz ihre wichtige Vermittlerrolle nicht mehr wahrnehmen.» Aus demselben Grund solle die Schweiz auch nicht dem UNO-Sicherheitsrat beitreten. «Diplomatische Erfolge wie das Minsker Abkommen 2014 wären dann nicht mehr möglich.» 

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