Eritreischer Asylbewerber: Soll man Top-Integrierte wie Solomon ausschaffen?
Aktualisiert

Eritreischer AsylbewerberSoll man Top-Integrierte wie Solomon ausschaffen?

Trotz Job, Wohnung und bester Integration droht dem Eritreer Solomon Berihu die Ausschaffung. Sogar Teile der SVP-Basis kritisieren das Vorgehen.

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pam
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Der 27-jährige Eritreer Solomon Berihu (Mitte) lernte innert dreieinhalb Jahren Deutsch, fand einen Job, zahlte Miete und Krankenkasse.

Der 27-jährige Eritreer Solomon Berihu (Mitte) lernte innert dreieinhalb Jahren Deutsch, fand einen Job, zahlte Miete und Krankenkasse.

miw / 20minuten
Dann kam für ihn die Schocknachricht: Die Behörden stellten ihm einen negativen Asylentscheid aus und wollen ihn ausweisen.

Dann kam für ihn die Schocknachricht: Die Behörden stellten ihm einen negativen Asylentscheid aus und wollen ihn ausweisen.

miw / 20minuten
Nun lebt er im Asylheim. Der Fall sorgt für Aufsehen. Ein Leser schreibt, es sei absurd, dass ein unbescholtener Eritreer ausgeschafft werden solle, Straftäter aus Afghanistan hingegen nicht.

Nun lebt er im Asylheim. Der Fall sorgt für Aufsehen. Ein Leser schreibt, es sei absurd, dass ein unbescholtener Eritreer ausgeschafft werden solle, Straftäter aus Afghanistan hingegen nicht.

TeleBärn

Salomon Berihu ist ein Musterbeispiel von gelungener Integration: Innert dreieinhalb Jahren lernt der 27-jährige Eritreer Deutsch, findet einen Job bei Burger King, kickt in einem Fussballclub in Thun und zahlt Miete, Krankenkasse und Steuern. «Er wird immer mehr zu einem Schweizer», sagt sein Team-Kollege Timon Kuhn zu TeleBärn. Doch dann kam für Berihu, der den Militärdienst in der Heimat verweigert hatte, die Schocknachricht: Sein Asylentscheid fiel negativ aus. Er darf nicht mehr arbeiten und muss zurück ins Asylheim.

Im Asylheim lebt Berihu nun auf unbestimmte Zeit auf Kosten des Staates – denn er verweigert die freiwillige Ausreise, und da Eritrea keine Flüchtlinge zurücknimmt, ist die Zwangsrückschaffung derzeit nicht möglich.

Entscheid der Behörden stösst auf Kritik

Der Fall sorgt im Netz für Aufsehen. Besonders, dass Asylbewerber, die sich wie Berihu um die Integration bemühen, beim Bund kein Gehör finden, andererseits aber kriminelle Asylbewerber nicht ausgeschafft werden, stösst auf Kritik. Ein Leser schreibt, es sei absurd, dass ein unbescholtener Eritreer ausgeschafft werden solle, Straftäter aus Afghanistan hingegen nicht.

Auch die Zürcher SVP-Gemeinderatskandidatin Rebeca Apolo kommentierte auf Facebook, sie verstehe es nicht, dass ein gut integrierter Eritreer wie Berihu bestraft werde. «Es gibt so viele Leute, die es nicht verdient haben, hierzubleiben, aber trotzdem nicht ausgeschafft werden.» Es sei nötig, kriminelle Asylbewerber konsequenter auszuweisen und gleichzeitig dafür jenen, die extrem hohen Einsatz für ihre Integration leisten, den Aufenthalt zu gewähren, sagt Apolo.

Kanton könnte Härtefallklausel anrufen

Eine Möglichkeit für Berihu bietet das Asylgesetz. Das SEM und der Kanton Bern können eine Härtefallbewilligung beantragen, wenn die Person sich seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhält und «wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt». Für Berihu greift diese Regelung noch nicht.

Deshalb fordert SP-Nationalrätin Martina Munz, dass der Bund in Fällen, wo gute Integration und ein Arbeitsverhältnis bestehen, eine Aufenthaltsbewilligung vergibt. «Wer sich mustergültig integriert hat, den können wir doch trotz eines negativen Entscheids nicht aus seinem Job und seinem Umfeld reissen, wenn er sowieso nicht zurückgeschafft werden kann. Mit Eritrea besteht kein Rückübernahmeabkommen, damit drängt man die Person in die Illegalität.» Das Gesetz müsse deshalb dahingehend geändert werden, dass Personen, die nicht zurückgeschafft werden könnten, bei guter Integrationsleistung im Umfeld belassen würden.

Sollen Integrationswillige belohnt werden?

Zum Argument, man müsse Integrationswillige belohnen und stattdessen kriminelle Asylbewerber konsequenter ausschaffen, sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Dann sind wir bei der Idee: Jeder kann sich hier bedingungslos niederlassen.» Länder wie Eritrea seien auf fleissige junge Männer angewiesen, Europa nicht.

Steinemann betont, dass «die gelungene Integration im Asylverfahren nicht massgebend ist – es zählen die Fluchtgründe, die offenbar in diesem Fall nicht ausreichend dargelegt werden konnten». Dass jemand einen Job gefunden habe, seinen Lebensunterhalt selber bestreiten könne und jetzt «auf die Tränendrüse» drücke, dürfe nicht zu einer Aufenthaltsbewilligung führen. «Wenn sich herumspricht, dass man sich für das Bleiberecht einfach Mühe geben kann und etwa im eigenen Land nicht verfolgt werden muss, würde die Schweiz ein verheerendes Signal senden.»

Auch FDP-Nationalrat Matthias Jauslin hält den Entscheid im Fall des Eritreers für richtig. Er erkennt an, dass dieser für die betroffene Person hart ausfalle, da sie während dreieinhalb Jahren viel in die Integration investiert und daraus wohl Hoffnung geschöpft habe. Solche Fälle werde es aber ab nächstem Frühjahr kaum mehr geben. «Die Verfahren werden dann gemäss Asylgesetzrevision beschleunigt durchgeführt und finden neu dezentralisiert in sechs Asylregionen statt. Der Grundsatzentscheid wird innert 21 Tagen abgehandelt.» Er hält fest: «Im Asylverfahren geht es um die Abklärung der Asylgründe, nicht um die Integration.»

Solomon fehlen 1,5 Jahre fürs Bleiberecht

Solomon fehlen 1,5 Jahre fürs Bleiberecht

«Wenn eine Person aufgrund eines negativen Asylentscheides weggewiesen wurde, muss diese die Schweiz verlassen – grundsätzlich unabhängig davon, ob sie sich schon integriert hat oder nicht», heisst es beim Staatssekretariat für Migration.

Eine Möglichkeit für Solomon Berihu bietet theoretisch das Asylgesetz. Der Kanton kann eine Härtefallbewilligung beantragen, wenn die Person sich seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhält und «wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt». Wird diese vom SEM angenommen, erhält die Person eine Aufenthaltsbewilligung. «Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Härtefallbewilligung gegeben sind, erfolgt im Rahmen einer umfassenden Prüfung des Einzelfalls», so das SEM. Für Berihu greift diese Regelung noch nicht. Er ist erst seit dreieinhalb Jahren in der Schweiz.

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