Ukraine-Krieg – Sollen auch russische Flüchtlinge den Schutzstatus S erhalten?
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Ukraine-KriegSollen auch russische Flüchtlinge den Schutzstatus S erhalten?

Mit der Abwerbung russischer Spitzentalente könnte der Westen Putin einen «potenziell tödlichen Schlag» versetzen, argumentiert die US-Denkfabrik «Atlantic Council». Politiker und Fachexperten in der Schweiz stehen dem jedoch kritisch gegenüber.

von
Daniel Krähenbühl
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Zehntausende Russinnen und Russen haben seit Kriegsbeginn ihr Land verlassen. 

Zehntausende Russinnen und Russen haben seit Kriegsbeginn ihr Land verlassen. 

via REUTERS
Einige, weil sie sich vor Repressionen fürchten …

Einige, weil sie sich vor Repressionen fürchten …

AFP
… andere, weil Wladimir Putins Kriegsregime ihre Lebensgrundlage, Karriereaussichten und individuellen Freiheiten zerstört. 

… andere, weil Wladimir Putins Kriegsregime ihre Lebensgrundlage, Karriereaussichten und individuellen Freiheiten zerstört. 

AFP

Darum gehts 

  • Laut dem russischen Verband für elektronische Kommunikation (Raec) sind bereits zwischen 50’000 und 70’000 Fachleute aus Russland geflohen. Bis zu 100’000 weitere Fachkräfte könnten im April ausreisen.

  • Die meisten Russinnen und Russen flüchten derzeit nach Armenien, Georgien, in die Türkei oder Finnland. Unter anderem, weil der europäische Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt wurde. 

  • Der US-Thinktank «Atlantic Council» fordert den Westen auf, diese Flüchtlinge aufzunehmen, um Putin zu schwächen.

  • Dies widerspreche allerdings dem Grundgedanken des Schweizer Asylrechts, betonen Politiker und Experten.

Rund vier Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine befinden sich zehn Millionen Menschen – vor allem Frauen und Kinder – auf der Flucht. Rund vier Millionen Personen sind in die Nachbarländer und nach Westeuropa geflüchtet, auch die Schweiz hat bisher 16’520 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Den Schutzstatus S erhielten bisher 9982 Kriegsflüchtlinge.

Nicht nur aus der Ukraine flüchten Menschen, derzeit verlassen auch Zehntausende Russinnen und Russen ihr Land. Vor allem gut ausgebildete Personen – IT-Fachleute, Forscherinnen, Künstler oder Journalistinnen – befürchten, dass Putins Kriegsregime ihre Lebensgrundlage, Karriereaussichten und individuellen Freiheiten zerstört. Stand jetzt erhalten geflüchtete Russinnen und Russen in der Schweiz keinen Schutzstatus S, sondern müssen ein normales Asylgesuch stellen. Die US-Denkfabrik «Atlantic Council» fordert den Westen nun aber auf, den «Exodus der Elite» zu fördern. Hochqualifizierten Arbeitskräften aus Russland soll ebenfalls so unkompliziert Asyl gewährt werden wie geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern. 

«Brücke zwischen dem Westen und einem Russland der Zukunft»

Russland zähle in den Disziplinen Physik, Ingenieurwesen, Mathematik und Chemie zu den weltweit führenden Ländern, so die Denkfabrik. Auch in den Bereichen der künstlichen Intelligenz und Robotik liege das Land auf einem Spitzenplatz. «Die Aufnahme dieser Flüchtlinge würde einerseits die russische Wirtschaft beeinträchtigen und gleichzeitig die aufstrebende Technologie- und Verteidigungsindustrie des Landes ausbremsen.»

Neben einem Zustrom an Fachwissen und Kompetenzen könnten die Aufnahmeländer auch Putins Propaganda, die den Westen dämonisiert, untergraben. «Die Welle russischer Emigranten könnte als Brücke zwischen dem Westen und einem Russland der Zukunft dienen», so der Thinktank.

«Schutz soll erhalten, wer Schutz braucht»

«Alle Flüchtlinge, die vor der politischen Unterdrückung in einem Land fliehen, müssen selbstverständlich politisches Asyl erhalten», sagt dazu Balthasar Glättli, Nationalrat und Präsident der Grünen. Die wenigen verbliebenen Freiheiten seien in Russland von Putin in den letzten Wochen massiv eingeschränkt worden. Es reiche schon, den Krieg gegen die Ukraine als «Krieg» zu bezeichnen, um sich strafbar zu machen – ganz klar eine politische Justiz.

«Es ist wichtig, russische Friedensaktivistinnen und -aktivisten und Putin-Kritiker, wenn sie fliehen müssen, unkompliziert und rasch aufzunehmen», so Glättli. Ein Schutzprogramm speziell nur für gut ausgebildete Russinnen und Russen würde aber dem Grundgedanken des Asylrechts widersprechen. «Schutz soll erhalten, wer Schutz braucht – nicht wer dem Gastland am meisten nützt oder wessen Flucht das Herkunftsland am stärksten schwächt.»

Aufenthaltsbewilligung nach Anstellung

Auch Thierry Burkart, FDP-Präsident und Ständerat, betont, dass Schutzsuchende aus Russland ein ordentliches Asylgesuch stellen können. Im ordentlichen Asylverfahren werde der Fall dann individuell geprüft. «Denjenigen, die in Russland verfolgt sind und daher einen Asylgrund haben, wird die Schweiz selbstverständlich Schutz gewähren.» Die Schweiz werde schutzbedürftige Personen aufnehmen – unabhängig von der Anzahl an Status-S-Flüchtlingen aus der Ukraine, so Burkart.

Man müsse klar einen Unterschied machen zwischen ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Russinnen und Russen, die aus ökonomischen Gründen ihr Land verlassen, sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. «Gut qualifizierte Fachleute aus Russland können sich eine Anstellung bei einer Schweizer Firma suchen und erhalten über das Drittstaatenkontingent eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.» Dieses Kontingent auszuweiten, sei derzeit aber nicht angebracht: «Die Wirtschaft in der Schweiz schwächt sich ab, es gibt inflationäre Tendenzen und zudem sehen wir Anzeichen für eine Rezession – da wäre es falsch, jetzt Tausende Russinnen und Russen aufzunehmen», sagt Aeschi. 

«Die Talentabwanderung ist für das Regime eine echte Gefahr»

Frithjof Benjamin Schenk ist Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Basel und Leiter der Initiative «Ukrainian Research in Switzerland» URIS.

Frithjof Benjamin Schenk ist Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Basel und Leiter der Initiative «Ukrainian Research in Switzerland» URIS.

Universität Basel

Herr Schenk, soll die Schweiz russischen Flüchtlingen Asyl gewähren?

Schätzungen gehen davon aus, dass bereits mehrere Zehntausend qualifizierte Personen aus Russland geflohen sind. Ich halte es für dringend geboten, Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt und als «ausländische Agenten» diffamiert werden, wie zum Beispiel Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Wissenschaftlern, bei uns politisch Asyl zu gewähren und ihnen eine vorübergehende Heimat zu geben. Diese Menschen verkörpern das «andere Russland», sie sind die Hoffnung für eine andere Zukunft ihres Landes. Die Aufnahme dieser Menschen aus ökonomischen Gründen, weil ihr «Know-how» gegebenenfalls nützlich für die Ökonomien des Westens sein könnte, hielte ich hingegen für äusserst zynisch.

Diese Forderungen aber auf alle Personen auszudehnen – also auch auf Wirtschaftsmigranten, denen es in Russland nicht mehr gefällt, fände ich hingegen problematisch.

Könnten diese politisch verfolgten Russen als «Brücke» zwischen dem Westen und Russland agieren?

In der Tat stellt sich die Frage, mit welchen Menschen aus Russland der «Westen» zerstörte Brücken wieder aufbauen kann, wenn der aktuelle Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu Ende sein wird. Aus meiner Sicht werden und müssen die Vertreterinnen und Vertreter des «anderen Russlands», die bereits im Exil leben oder in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten aus politischen Gründen aus Russland fliehen, hier eine Schlüsselrolle spielen.

Wie wird Putin auf diese Talentabwanderung reagieren?

Schon jetzt versucht das Regime Putins mit allen verfügbaren Mitteln, den aktuellen «Brain Drain» zu stoppen. Auch den konservativsten «Falken» in Moskau muss klar sein, dass sich Russland in Zukunft als ernstzunehmende politische und ökonomische «Macht» nur dann global behaupten können wird, wenn es seine Wirtschaft diversifiziert und die Abhängigkeit des Landes von Rohstoffexporten reduziert.

Ohne eine global vernetzte, weltoffene, gebildete und innovative städtische «Elite» werden sich diese Ziele nicht erreichen lassen. Dass sich sehr viele Vertreterinnen und Vertreter dieser Schicht nun vom Regime abwenden und ihre Zukunft ausserhalb Russlands suchen, ist für das Regime eine sehr ernstzunehmende Gefahr.

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