Amtsgeheimnis verletzt?: Nationalratskommission hebt Immunität von Roger Köppel auf
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Amtsgeheimnis verletzt?Nationalratskommission hebt Immunität von Roger Köppel auf

Die Immunitätskommission des Nationalrats hat am Mittwoch entschieden, dass gegen Nationalrat Roger Köppel (SVP) ermittelt werden darf.

von
Claudia Blumer
20 Minuten/Matthias Spicher

Darum gehts

Die Immunitätskommission des Nationalrats hat in ihrer Sitzung vom Mittwochnachmittag die Immunität von SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel aufgehoben. Das bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen ihn ermitteln dürfen, nachdem er mutmasslich Informationen aus der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats in seinem Video-Talk preisgegeben hatte. Zuerst befindet noch die Rechtskommission des Ständerats.

Anders hat die Kommission im Fall von SP-Nationalrat Fabian Molina (SP) entschieden. Er hatte an einer unbewilligten Demonstration in Zürich teilgenommen, was laut Ansicht der Kommission nichts mit seiner Tätigkeit als Parlamentarier zu tun hat.

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Die aussenpolitische Kommission hat Anzeige erstattet: SVP-Nationalrat Roger Köppel.

Die aussenpolitische Kommission hat Anzeige erstattet: SVP-Nationalrat Roger Köppel.

Tamedia
SP-Nationalrat Fabian Molina während der Herbstsession 2021.

SP-Nationalrat Fabian Molina während der Herbstsession 2021.

20min/Simon Glauser
Warten auf die Akteure: Heute tagt die Immunitätskommission im Zimmer 286. Roger Köppel und Fabian Molina sollten angehört werden.

Warten auf die Akteure: Heute tagt die Immunitätskommission im Zimmer 286. Roger Köppel und Fabian Molina sollten angehört werden.

Matthias Spicher/20min

Kommission tagte am Mittwochnachmittag

Ab 14 Uhr tagte die Immunitätskommission des Nationalrats und hörte dabei auch die betroffenen Nationalräte Roger Köppel (SVP) und Fabian Molina (SP) an. Die Kommission unter der Leitung von Grüne-Nationalrätin Aline Trede diskutierte über die Frage, ob die Immunität von Köppel und Molina aufgehoben werden soll. Wenn Ja, könnten die Strafverfolgungsbehörden gegen die Nationalräte ermitteln. Wenn Nein, sind sie geschützt.

«Weltwoche»-Verleger Roger Köppel wird vorgeworfen, er habe in seinem Videoformat Informationen preisgegeben, die er aus vertraulichen Kommissionsunterlagen habe. Köppel informierte über die Beschlagnahmung von Waren einer Schweizer Uhrenfirma in Russland durch den russischen Geheimdienst.

Bei Fabian Molina ist der Anlass ein anderer: Er hat vor einigen Monaten an einer unbewilligten Demonstration in Zürich teilgenommen. Es war eine Gegendemonstration, die parallel zur Demonstration der Massnahmen-Gegner stattgefunden hat.

Fall Köppel ist besonders gelagert

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre spricht dafür, dass Köppel und Molina geschützt werden. Denn die seit zehn Jahren bestehende Immunitätskommission hat noch nie einem amtierenden Parlamentsmitglied die Immunität abgesprochen, wie die Tamedia-Zeitungen heute berichten (Bezahlartikel). 

So wurde beispielsweise auch Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan geschützt, als sie in Basel an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen hatte. Die Kommission wertete diesen Verstoss als zu gering, um die Immunität aufzuheben. Doch der Fall Köppel sei anders gelagert, heisst es in dem Artikel: Hier hat die aussenpolitische Kommission selber Strafanzeige gegen ihr Mitglied Köppel erstattet. Und die Strafverfolger des Bundes hegten einen «hinreichenden Verdacht», dass er das Kommissionsgeheimnis verletzt habe. 

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