Aktualisiert 18.06.2016 05:23

Tempolimit

Sollen Polizei und Ambulanz rasen dürfen?

Blaulicht-Organisationen müssen verhältnismässig unterwegs sein – auch wenn es ein Notfall ist. Oder nicht?

von
num
Jeden Tag werden Ambulanzfahrzeuge geblitzt, vor allem auf Kreuzungen.

Jeden Tag werden Ambulanzfahrzeuge geblitzt, vor allem auf Kreuzungen.

Keystone

Aufruhr nach einem Auftritt des TCS-Präsidenten beider Basel, Christophe Haller. Die «Basellandschaftliche Zeitung» berichtet, dass dieser an der TCS-Generalversammlung beider Basel an die Ambulanzfahrer appellierte, sich nicht von der Rasergesetzgebung beeindrucken zu lassen.

Jede Minute könne lebenswichtig sein, wird Haller zitiert. Und Polizisten könnten aus Angst vor Strafe keine Verbrecher mehr verfolgen. Im Publikum sei diese Breitseite gegen das Verkehrssicherheitsprogramm auf Zustimmung gestossen, schreibt die Zeitung.

Ambulanzfahrzeuge werden oft geblitzt

Diese Forderung unterstützt man bei Schutz & Rettung in Zürich gar nicht. «Wir haben die Pflicht, uns trotz Dringlichkeit mit der gebührenden Vorsicht im Verkehr zu verhalten und unsere Geschwindigkeit den Gegebenheiten anzupassen», sagt Sprecher Urs Eberle. Die Fahrer wollten weder sich selbst noch andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

Bussen gibt es für die Blaulicht-Organisation dennoch immer wieder: «Natürlich kommt es fast täglich vor, dass unsere Wagen geblitzt werden. Bei 35'000 Einsätzen für unseren Rettungsdienst und 4500 Einsätzen für die Feuerwehr ist das kein Wunder», sagt Eberle. Das liege daran, dass oft das Fahren über eine Kreuzung trotz Rotlicht geblitzt werde.

Wachtmeister verurteilt

Als Fahrer dürfe man aber nicht nach Gutdünken das Blaulicht einschalten und losrasen, wie Eberle sagt. «Die Bussen kommen zu uns und wir müssen dann der Polizei die Dringlichkeit des Einsatzes nachweisen. War diese nicht gegeben, müssen Fahrer und Fahrerinnen die Busse selber bezahlen.»

Vor Gericht müssen Beamte dann, wenn sie den Rasertatbestand erfüllen. So erging es einem Basler Wachtmeister, der einen Töff-Fahrer mit bis zu 97 km/h in einer 30er-Zone verfolgte. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

«Verhältnismässigkeit muss eingehalten werden»

Beim TCS entkräftet man die Forderung von Christophe Haller. Sprecher Daniel Graf: «Der TCS findet nicht, dass Blaulicht-Organisationen das Tempolimit überhaupt nicht einhalten sollten, da wurde Herr Haller falsch wiedergegeben.» Es sei gesetzlich geregelt, dass bei einem Notfall die Verhältnismässigkeit eingehalten werden müsse, und das sei richtig so.

Graf fügt an: «Aber es ist schon so: Wenn es um Leben und Tod geht, oder darum, Schwerverbrecher zu stoppen, sollte der Fahrer nicht aus Angst vor einer Busse oder einem Verfahren auf die Bremse drücken.»

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.