Whistleblower-Urteil: «Sollen sie von Pontius zu Pilatus rennen?»
Aktualisiert

Whistleblower-Urteil«Sollen sie von Pontius zu Pilatus rennen?»

Das Bundesgericht habe eine völlig falsche Vorstellung von Whistleblowing, sagt SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Der Anwalt der beiden Whistleblowerinnen wird nun politisch aktiv.

von
Simon Hehli
Sind vor dem Bundesgericht abgeblitzt: Die beiden Whistleblowerinnen Esther Wyler (links) und Margrit Zopfi, aufgenommen am 11. Januar 2011 vor dem Zürcher Obergericht.

Sind vor dem Bundesgericht abgeblitzt: Die beiden Whistleblowerinnen Esther Wyler (links) und Margrit Zopfi, aufgenommen am 11. Januar 2011 vor dem Zürcher Obergericht.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Margrit Zopfi und Esther Wyler abgewiesen. Sie sind damit rechtskräftig wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Sind Sie als Anwalt der beiden Whistleblowerinnen enttäuscht?

Daniel Jositsch: Ich habe zwar mit diesem Urteil gerechnet, bedauere es aber sehr. Das Bundesgericht hat eine Möglichkeit verpasst, das Whistleblowing sinnvoll zu regeln. Ich habe aber befürchtet, dass es darauf hinausläuft. Denn es fehlt derzeit eine saubere gesetzliche Grundlage. Mich ärgert, dass wir eine paradoxe Situation haben.

Inwiefern?

Einerseits sagen alle, dass wir unbedingt mehr Whistleblower brauchen – etwa im Zusammenhang mit den Bestechungsfällen bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich. Andererseits verfolgt die Justiz Whistleblower strafrechtlich und sperrt sie sozusagen weg.

Das Bundesgericht begründet den Entscheid damit, dass Zopfi und Wyler vor dem Gang zu den Medien externe Stellen hätten kontaktieren sollen.

Diese Argumentation ist überhaupt nicht nachvollziehbar und ein Beleg dafür, dass das Bundesgericht eine völlig falsche Vorstellung von Whistleblowing hat. Ein Whistleblower handelt nicht aus persönlichem Interesse, sondern im Dienste der Gesellschaft. Wieso sollte er denn von Pontius zu Pilatus rennen müssen, nur weil die amtsinternen Melde- und Kontrollmechanismen versagen? Das Obergericht stellte fest, dass sich Zopfi und Wyler mit ihren Vorwürfen an alle Stellen innerhalb des Sozialdepartements gewandt hatten. Es hätte auch nichts mehr gebracht, Sozialvorsteherin Monika Stocker direkt zu kontaktieren. Dann können doch die Gerichte nicht verlangen, dass die Whistleblowerinnen auch noch zum Ombudsmann oder zur Geschäftsprüfungskommission gehen. Wieso nicht gleich zum Gesamtbundesrat oder zum Uno-Generalsekretär? Zumal es auch kein Reglement gibt, das vorschreibt, an welche Stellen Whistleblower sich genau zu wenden haben. Wenn Sie dann irgendjemanden vergessen, landen Sie vor Gericht.

Welchen Wert hat das Whistleblowing überhaupt? In der Gesellschaft haben Petzer nicht gerade den besten Ruf.

Ich stiess schon vor zehn Jahren auf das Thema Whistleblowing – und zwar weil ich im Rahmen des Strafrechts mit dem Thema Korruption zu tun hatte. Bei Delikten innerhalb der Verwaltung ist die Dunkelziffer enorm hoch, man geht davon aus, dass 97 bis 99 Prozent der Fälle gar nie aufgedeckt werden. Denn es handelt sich um «opferlose» Verbrechen: Wenn etwa ein Beamter beim Bau eines Schulhauses Geld abzweigt, gibt es kein direktes Opfer. Niemandem kommt das Portemonnaie abhanden, keine Leiche liegt auf der Strasse. Die Allgemeinheit, die letztlich den Schaden solcher Delikte trägt, ist auf Whistleblower angewiesen. Nur sie können Missstände aufdecken.

Als Nationalrat haben Sie die nötigen Mittel, um Prozesse gegen Whistleblower künftig zu verhindern.

Ja, mein Mitstreiter Filippo Leutenegger wird demnächst die parlamentarische Initiative einreichen, die wir zusammen geschrieben haben. So wollen wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, um das Whistleblowing besser zu schützen. Wir haben den Vorstoss allgemein formuliert. Es liegt dann an der Rechtskommission, die genauen Voraussetzung zu bestimmen, unter denen Whistleblower straffrei bleiben.

Daniel Jositsch ist SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich. Er hat die beiden Wistleblowerinnen Margrit Zopfi und Esther Wyler vor Bundesgericht verteidigt. Er beschäftigt sich laut eigenen Angaben schon länger mit Whistleblowing.

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