23.09.2015 09:07

Eidgenössische WahlenSollen wahlfaule Junge eine Busse bezahlen?

Die Wahlbeteiligung bei Jugendlichen ist eher tief – vor allem bei Lehrlingen. Laut einem Politologen könnte dies am ehesten ein Strafgeld ändern.

von
Ph. Flück
Mit solchen Broschüren sollen Jugendliche über die Wahlen informiert werden.

Mit solchen Broschüren sollen Jugendliche über die Wahlen informiert werden.

Landauf, landab ist dieser Tage zu hören, Junge seien «wahlfaul». Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung von 18- bis 24-Jährigen bei den Eidgenössischen Wahlen 2011 nur bei 32 Prozent – im Durchschnitt der Schweizer Gesamtbevölkerung lag sie bei 48,5 Prozent.

Dies war allerdings verglichen mit früheren Jahren ein gutes Resultat, wie eine Studie des Politologen Georg Lutz zeigt. Dieser untersuchte die Wahlbeteiligung von Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren bei allen Eidgenössischen Wahlen von 1995 bis 2011. Seit 1995, als lediglich 21 Prozent der Jugendlichen an die Urne gingen, wurde das Wahlrecht von immer mehr Jungen wahrgenommen. 2007 wurde mit 35 Prozent ein vorläufiger Höhepunkt erreicht.

Politische Bildung fördern

Laut Nicola Jorio, Projektleiter von Easyvote, ist das aber noch nicht genug: «Die politische Bildung der Jugendlichen muss verbessert werden.» Dies sei Aufgabe der Eltern und der Schulen. Weiter müssten auch Medien Jugendliche besser über Politik informieren. «Wenn Jugendliche eine solide Wissensbasis haben, steigt die Chance, dass sie ein politisches Interesse entwickeln und so an die Urne gehen.»

Lutz selber glaubt nur bedingt an die Wirkung solcher Unterfangen. Er hat andere Vorschläge: «Wenn man wirklich die Wahlbeteiligung steigern möchte, müsste man diese obligatorisch machen und jene büssen, die nicht wählen.» Dadurch würde die Wahlbeteiligung schlagartig steigen.

Tatsächlich gibt es solche Abgaben schon: Wer im Kanton Schaffhausen seinen Wahlpflichten nicht nachkommt, muss eine Busse von sechs Franken zahlen. Dieses Vorgehen scheint sich zu lohnen: Schaffhausen zählt zu den Kantonen mit der höchsten Wahlbeteiligung der Schweiz – 2011 gingen rund 60 Prozent an die Urnen.

Jorio hält allerdings nichts von einer solchen Busse: «Dadurch wird das Grundproblem nicht behoben: Eine Busse würde das politische Interesse nicht fördern.»

Telefonaktionen und Schulbesuche

Fabian Molina, Präsident der Juso, will möglichst viele Junge zum Wählen bewegen: So habe seine Partei eine Telefonaktion gestartet, bei der die persönlichen Kontakte der Parteimitglieder angerufen wurden, um sie zum Wählen aufzufordern. «Weil das Durchschnittsalter unserer Parteimitglieder unter 25 Jahren liegt, sind auch unserer Kontakte dementsprechend jung.»

Ausserdem sei die Jungpartei viel an Schulen und Podiumsdiskussionen unterwegs, um Jugendliche für die Politik zu begeistern. «Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass solche Anlässe allgemein sehr gut ankommen.»

Jungpartei macht Video

Auch die Junge SVP (JSVP) versucht an Schulen potenzielle Wähler zu begeistern, wie der Präsident der Jungpartei, Anian Liebrand, sagt. «Weiter organisieren wir im Oktober eine Videoaktion.» Dabei hätten Sympathisanten die Möglichkeit, der JSVP kurze Videoausschnitte zu senden, die dann alle zu einem Video zusammengebaut werden würden. Durch das Teilen des Videos sollen auch Leute erreicht werden, die sich sonst nicht für die JSVP interessierten.

Der Fokus der JSVP-Kampagnen liege aber nicht spezifisch auf jungen Wählern: «Unsere Politik spricht auch sonst viele junge Menschen an, weshalb wir eigentlich nichts Spezielles unternehmen müssen, um Jugendliche zu erreichen.»

Bildung spielt eine Rolle

Laut einer Studie des Forschungsinstituts GFS Bern spielt bei den Jugendlichen auch die Schulbildung eine grosse Rolle, was die Wahlbeteiligung angeht. Bei Mittelschulen zeigten sich rund zwei Drittel an eidgenössischen Urnengängen interessiert, während es bei kaufmännischen Berufsschulen etwa 44 Prozent und bei gewerblichen Berufsschulen nur noch 35 Prozent waren.

Dafür hat Lutz eine mögliche Erklärung: «Während einer Berufslehre hat man weniger Schule, weshalb sich der Unterricht normalerweise stärker auf die Allgemeinbildung fokussiert.» Politische Themen hätten hingegen weniger Platz.

Daraus ergibt sich ein Teufelskreis, sagt Jorio: «Studien haben bewiesen, dass Jugendliche, die in ihrem sozialen Umfeld nicht über Politik diskutieren, weniger an die Urne gehen.» Wenn also Lernende an Berufsschulen weniger mit Politik konfrontiert würden und sich so kein politische Interesse entwickle, sei das Risikio gross, dass auch ihre Kinder von der Wahlen oder Abstimmungen fernbleiben würden.

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