Stellungnahme des Kantons Bern: Solomon (27) muss die Schweiz verlassen
Aktualisiert

Stellungnahme des Kantons BernSolomon (27) muss die Schweiz verlassen

Der Kanton bleibt hart: Dem Eritreer Solomon Berihu droht trotz bester Integration die Ausschaffung. Jetzt meldet sich Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) zu Wort.

von
bho
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Der 27-jährige Eritreer Solomon Berihu (Mitte) lernte innert dreieinhalb Jahren Deutsch, fand einen Job, zahlte Miete und Krankenkasse.

Der 27-jährige Eritreer Solomon Berihu (Mitte) lernte innert dreieinhalb Jahren Deutsch, fand einen Job, zahlte Miete und Krankenkasse.

miw / 20minuten
Dann kam für ihn die Schocknachricht: Die Behörden stellten ihm einen negativen Asylentscheid aus und wollen ihn ausweisen.

Dann kam für ihn die Schocknachricht: Die Behörden stellten ihm einen negativen Asylentscheid aus und wollen ihn ausweisen.

miw / 20minuten
Nun lebt er im Asylheim. Der Fall sorgt für Aufsehen. Ein Leser schreibt, es sei absurd, dass ein unbescholtener Eritreer ausgeschafft werden solle, Straftäter aus Afghanistan hingegen nicht.

Nun lebt er im Asylheim. Der Fall sorgt für Aufsehen. Ein Leser schreibt, es sei absurd, dass ein unbescholtener Eritreer ausgeschafft werden solle, Straftäter aus Afghanistan hingegen nicht.

TeleBärn

Solomon Berihu ist ein Musterbeispiel von gelungener Integration: Innert dreieinhalb Jahren lernt der 27-jährige Eritreer Deutsch, findet einen Job bei Burger King, kickt in einem Fussballclub in Thun und zahlt Miete, Krankenkasse und Steuern.

Doch dann kam für Berihu die Schocknachricht: Sein Asylentscheid fiel negativ aus. Er darf nicht mehr arbeiten und muss zurück ins Asylheim, wo er wieder vom Staat abhängig sein wird. Dieser Entscheid des Kantons Bern sorgte in den letzten Tagen für mediales Aufsehen – mancherorts auch für Unverständnis.

«Keine Chance auf eine Härtefallbewilligung»

Nun meldet sich die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) zu Wort. In einer Stellungnahme erklärt sich die Behörde spezifisch zum Fall Solomon Berihu, was doch eher aussergewöhnlich ist. Philippe Müller, Polizei- und Militärdirektor, erklärt das Vorgehen: «Wir hatten eine Vielzahl an Briefen erhalten. Darin teilten verschiedene Bürger mit, dass Solomon doch arbeiten solle.» Aus diesem Grund habe man das Schreiben verfasst und zum Fall Solomon Berihu Stellung genommen.

Das Amt bekräftigt im Schreiben, dass Solomon die Schweiz verlassen müsse, da der Kanton rechtsgültige Wegweisungsentscheide des Bundes nicht rückgängig machen dürfe.

Betroffene, die sich in einer persönlichen Notlage befänden, könnten eine Härtefallbewilligung und damit eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung erhalten, schreibt die POM. Diese Härtefallbewilligung sei aber schwierig zu erlangen – und im Fall Solomon Berihu aussichtslos. «In Solomon Berihus Fall scheidet eine Erteilung einer persönlichen Härtefallbewilligung zum Vornherein aus», schreibt der Kanton.

Volk hat für Verschärfung gestimmt

Denn: Nach gefestigter Gerichtspraxis würden eine lang dauernde Anwesenheit und eine gute Integration sowie ein tadelloses Verhalten für sich allein noch keinen persönlichen Härtefall begründen. Auch berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, die die Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, würden nicht genügen.

Müller gibt zu, dass die Voraussetzungen für eine Härtefallbewilligung streng seien: «Doch das Volk hat vor ein paar Jahren der Verschärfung des Ausländerrechts zugestimmt.» Berihu habe seinen Entscheid erhalten und sei deshalb nun als illegaler Flüchtling in der Schweiz.

Migrationsdienst soll Ausreise begleiten

So kommt die Behörde in ihrer Stellungnahme zu folgendem Schluss: «Gestützt auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts muss Solomon Berihu die Schweiz verlassen. Der Migrationsdienst wird ihn bei der Vorbereitung der Rückreise zu seiner Familie unterstützen.»

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