Umweltschutz: Solothurner SVP bekämpft Öko-Autosteuer

Aktualisiert

UmweltschutzSolothurner SVP bekämpft Öko-Autosteuer

Die ökologische Motorfahrzeugsteuer kommt vor das Solothurner Stimmvolk. Die Solothurner SVP reichte das Referendum gegen weniger Steuern für emmissionsarme Fahrzeuge ein. Streitpunkt ist vor allem, dass die Energieetikette die Höhe der Steuer bestimmt.

Das Referendum sei mit 2060 beglaubigten Unterschriften in nur 69 Tagen zu Stande gekommen, teilte die SVP des Kantons Solothurn am Freitag mit. Sie reichte die Unterschriften bei der Solothurner Staatskanzlei ein.

SVP gegen Alle

Die SVP stellt sich mit dem Referendum gegen die Mehrheit des Solothurner Kantonsrates. Diese hatte das Bonus-Malus-System im März angenommen. Massgebend für das neue Steuersystem ist die Energieettikette des Bundesamtes für Energie (BFE).

Diese ist in sieben Kategorien von A bis G eingeteilt. A ist die höchste Energieeffizienz, G die niedrigste. Eine Grundsteuer von 85 Franken sowie ein von der Energieetikette abhängiger ökologischer Steueranteil bestimmen die Höhe der Autosteuer.

Streitpunkt Occassionen

Nach Ansicht der SVP trifft die ökologische Motorfahrzeugsteuer in erster Linie Familien, wenig Verdienende, Junge und Unternehmen. Das Bonus-Malus-System sei nur für Personen interessant, welche sich alle alle zwei Jahre ein neues Auto mit Energieetikette A leisten könnten.

Occasionen und langlebige Autos würden dagegen benachteiligt, künstlich verteuert und somit unattraktiv gemacht. Das fördert nach Angaben der SVP die Wegwerfgesellschaft. Sie fordert deshalb, das alte System der Motorfahrzeugsteuer beizubehalten, anstatt einen schweizweiten Alleingang zu beschreiten.

(sda)

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