Somalia: Europa lässt Afrika den Vortritt
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Somalia: Europa lässt Afrika den Vortritt

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat eine wesentliche europäische Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe für Somalia ausgeschlossen.

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch in Brüssel, sollte es zu einer solchen Mission kommen, dann würden die Soldaten vorzugsweise aus Afrika kommen. Die europäischen Mitglieder der Somalia-Kontaktgruppe, die auf Einladung Steinmeiers nach Brüssel gekommen waren, forderten neue Friedensgespräche in dem afrikanischen Land.

Ziel sei es, eine Stabilisierung der Lage zu erreichen, sagte Steinmeier weiter. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass nur ein politischer Dialog aller Beteiligten aus der Krise führe. Der Minister beschrieb die Situation als ernst. Die EU-Ratspräsidentschaft habe Diplomaten nach Kenia und Äthiopien entsandt, um die Möglichkeit einer Friedensmission zu erläutern. Er kündigte an, dass alle Mitglieder der Kontaktgruppe am Freitag in Nairobi zusammenkommen würden. Zu dem Treffen in Brüssel hatte Steinmeier die europäischen Mitglieder der Kontaktgruppe eingeladen: Grossbritannien, Italien, Schweden und Norwegen.

Kenia verstärkte am Mittwoch seine Truppen entlang der Grenze zu Somalia. Der kenianische Präsident Mwai Kibaki erklärte bei einem Treffen mit seinem somalischen Kollegen Abdullahi Yusuf in Mombasa, sein Land werde kein Zufluchtsort für Menschen, die Regierungen in der Region destabilisieren wollten. Er verwies darauf, dass die Soldaten entlang der 675 Kilometer langen Grenzen zu Somalia vermehrt patrouillierten. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Islamisten auf ihrer Flucht vor den somalischen und äthiopischen Truppen nach Kenia gelangen.

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni flog unterdessen in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba, um dort mit Ministerpräsident Meles Zenawi über den Rahmen für die Entsendung einer Friedenstruppe zu beraten. Zenawi hatte am Dienstag erklärt, die äthiopischen Soldaten würden Somalia innerhalb weniger Wochen verlassen. Um nach dem Abzug ein Vakuum zu verhindern, müsse die internationale Gemeinschaft rasch eine Friedenstruppe in Somalia stationieren.

Äthiopien hatte Weihnachten begonnen, die somalischen Soldaten im Kampf gegen die islamische Miliz militärisch zu unterstützen. Mit Hilfe äthiopischer Panzer und Kampfflugzeuge übernahmen die Regierungstruppen am Sonntag Kismayo, nachdem die Islamisten am vergangenen Donnerstag bereits aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben wurden. Es gab jedoch Anzeichen, dass die Islamisten möglicherweise nicht vollständig besiegt sind. In der Ortschaft Jilib tötete ein Mann drei Äthiopier, bevor äthiopische Soldaten ihn erschossen. Jilib ist ein strategisch wichtiger Ort nördlich von Kismayo, den Regierungssoldaten am Montag eingenommen hatten.

Die Vereinten Nationen zeigten sich unterdessen besorgt über das Schicksal von rund 4.000 Somaliern nahe der Grenze, die nicht nach Kenia einreisen könnten. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Ausserdem prüfe man Berichte über 350 bis 400 Somalier, die seit dem 27. Dezember von Kenia an der Grenze festgehalten würden. Man könne diese Berichte allerdings nicht bestätigen, da UN-Mitarbeiter nicht zu den Festgehaltenen vorgelassen würden. Ein Sprecher der kenianischen Regierung wies die Anschuldigung zurück. Die strengen Kontrolle sollten lediglich sicherstellen, dass keine islamischen Kämpfer die Grenze überschritten. (dapd)

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