Illegale Einwanderung: Sommaruga freut sich über EU-Annäherung
Aktualisiert

Illegale EinwanderungSommaruga freut sich über EU-Annäherung

Die Schweiz darf künftig bei Entscheiden, die den Schengen-Raum betreffen, mehr mitreden. Das sei ein Erfolg, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu Beginn eines Treffens in Brüssel.

Die Schengen-Staaten wollen die Führung des Schengen-Raums noch mehr selbst in die Hand nehmen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsste am Donnerstag in Brüssel die stärkere Rolle, die dabei dem Schengen-Ausschuss künftig zukommen soll.

Die EU-Innenminister verabschiedeten die entsprechenden Leitlinien am Nachmittag. Unter anderem gehört dazu auch ein halbjährlicher Bericht der Kommission. Dieser soll helfen, Probleme frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen.

Im Rahmen einer besseren politischen Steuerung des Schengen- Raums, sollen diese Berichte jeweils im Gemischten Ausschuss diskutiert werden, in dem auch die assoziierten Schengen-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sitzen.

Dass bei diesen Gesprächen auf Ministerebene auch die Schweiz dabei sein könne, «ist ein Erfolg, dafür haben wir gekämpft», sagte Sommaruga. Die Schweiz habe sich zudem dafür eingesetzt, dass der Dialog und die Folgen von geplanten oder existierenden Visa- Liberalisierungen für Drittstaaten ebenfalls im Ausschuss geführt werde.

Die Erfahrung habe gezeigt, dass solche Visa-Befreiungen positive, aber auch negative Effekte haben können, wie zum Beispiel ein Anstieg von Asylanträgen. Wenn nun die Minister im Schengen- Ausschuss künftige Visa-Liberalisierungen wie jene für Kosovo besprechen, könne die Schweiz ihre Erfahrungen einbringen.

Kampf gegen illegale Migration

Ein Hauptthema am Donnerstag war die illegale Migration, wobei vor allem Griechenland in der Kritik stand. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, die «griechisch- türkische Grenze ist offen wie ein Scheunentor». Dies sei auch die «Wurzel» des illegalen Stroms.

Die illegale Migration sei ein Problem für die betroffenen Länder, aber auch für die betroffenen Menschen, sagte Sommaruga gegenüber Schweizer Medienschaffenden in Brüssel. Diese Form der Einwanderung werde es immer geben und so werde auch die Schweiz weiter davon betroffen sein.

Es wäre falsch zu sagen, so die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, das sei schlechter Wille oder böse Absicht derjenigen Länder, die mehr Schengen-Aussengrenzen haben, als die Schweiz. «Es ist unmöglich, die Aussengrenzen so hermetisch abzuriegeln, dass man illegale Einwanderung verhindern könnte».

Problemfall Griechenland

Trotzdem müsse Griechenland aber einen zusätzlichen Effort für eine bessere Grenzkontrolle machen, forderten sieben EU- Innenminister. Dabei geht es vor allem um die griechisch-türkische Grenze, über welche die meisten Illegalen in den Schengen-Raum gelangen - 55 000 wurden alleine letztes Jahr aufgegriffen.

Die sieben Länder, darunter auch Frankreich und Grossbritannien, vereinen auf sich 75 Prozent aller Asylgesuche der EU, letztes Jahr stiegen die Asylgesuche in diesen Ländern um einen Drittel. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, es mangle heute in Griechenland nicht an Rechtssetzungsdefiziten, sondern an Umsetzungsdefiziten.

Griechenland müsse unter anderem endliche eine funktionierende Asylbehörde auf die Beine stellen. Laut Mikl-Leitner arbeiten 11 Personen dort, statt der geplanten 300. Sommaruga begrüsste die Initiative der sieben Staaten. Seitens der Schweiz habe sie das Interesse an einer Mitarbeit angemeldet. (sda)

EU fordert Fortschritte

Sieben EU-Länder inklusive Österreich und Deutschland machen innerhalb der Europäischen Union Druck auf Griechenland wegen der steigenden Anzahl illegaler Migranten. Aber auch die Türkei ist gefordert. Mit sechs Punkten und 32 Einzelmassnamen wollen die Minister gegen die illegale Migration vorgehen.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, die «griechisch-türkische Grenze ist offen wie ein Scheunentor». Dies sei auch die «Wurzel» des illegalen Stroms. Ihr deutscher Kollege Hans-Peter Friedrich erklärte, die Aktion sei auch eine «politische Vorsorge» für kommende potenzielle Flüchtlingsströme.

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