Aktualisiert 07.12.2010 14:43

Pädophile im Internet

Sommaruga schliesst die Pädo-Lücke

Die Polizei darf auch im nächsten Jahr im Internet verdeckt nach Pädophilen fahnden. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat ein Hintertürchen gefunden.

von
Ronny Nicolussi, Bern
«Ab dem 1. Januer 2011 entsteht keine Lücke, die sich pädophile Straftäter zu Nutze machen können», verspricht Justizminsterin Simonetta Sommaruga.

«Ab dem 1. Januer 2011 entsteht keine Lücke, die sich pädophile Straftäter zu Nutze machen können», verspricht Justizminsterin Simonetta Sommaruga.

Mitte Oktober wurde publik, dass die Polizei wegen der neuen Strafprozessordnung nur noch bis Ende Jahr im Internet verdeckt nach Pädophilen fahnden könne. Das sorgte für Diskussionen. Knapp vier Wochen vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes hat Justizministerin Simonetta Sommaruga nun eine Lösung angekündigt. Die im EJPD angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat den Kanton Schwyz darum ersucht, ab dem 1. Januar diesem unterstellt zu werden, wie Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) Informationen von 20 Minuten Online bestätigt.

Auf den Kanton Schwyz fiel die Wahl, weil dieser bereits im vergangenen März eine neue Polizeiverordnung verabschiedet hatte, welche die Fahndung nach Pädophilen in Chatrooms zulässt. In Paragraph 9d (Verdeckte Vorermittlung ausserhalb von Strafverfahren) heisst es explizit: «Die Kantonspolizei kann zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine verdeckte Vorermittlung anordnen.»

Damit springt die KOBIK in die Bresche für sämtliche Kantone, die ihre Gesetzesgrundlagen der neuen Strafprozessordnung noch nicht angepasst haben, und sichert vorerst die verdeckte Fahndung in Chatrooms. Ob Polizisten aus Kantonen, die nur noch bis Ende Jahr im Internet verdeckt fahnden dürfen, bis dann für die KOBIK arbeiten werden, bleibt vorerst unklar. Derzeit wird geprüft, ob die Regelung des Innerschweizer Kantons auch für die KOBIK gelten kann. Die zu zwei Dritteln von den Kantonen finanzierte und dem fedpol angegliederte Koordinationsstelle würde lediglich formal dem Kanton Schwyz unterstellt. Für die fünf Fahnder der KOBIK bedeutete das, dass sie ihrer Aufgabe in Bern auch im neuen Jahr ungehindert nachgehen und weiterhin Anfragen sämtlicher Kantone bearbeiten könnten.

Verkettung unglücklicher, bürokratischer Entscheide

Grund für die angeblich fehlende Fahndungserlaubnis war ursprünglich eine Verkettung unglücklicher, bürokratischer Entscheide, die bei der Gesetzgebung begonnen hatte und durch ein Bundesgerichtsentscheid sowie durch die träge Reaktion der Kantone verschärft worden war. Verschiedene Parlamentarier hatten in der Folge versucht, mit Vorstössen dagegen anzukämpfen.

Alles Vergeblich. Experten waren sich einig, dass keiner der eingereichten Vorstösse rechtzeitig umgesetzt werden könnte. Im optimistischsten Fall wurde damit gerechnet, dass die Polizei für mindestens ein Jahr Pädophilen den virtuellen Spielplatz im Internet überlassen müsse. Bis am Montag.

Keine Lücke im nächsten Jahr

In der Fragestunde im Nationalrat beantwortete Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erstmals als Bundesrätin Fragen im Parlament und sorgte gleich bei der ersten Frage für eine Überraschung. «Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte haben zusammen mit den Kantonen die nötigen Massnahmen getroffen, damit ab dem 1. Januar 2011 keine Lücke entsteht, die sich pädophile Straftäter zu Nutze machen können», versprach Sommaruga auf eine entsprechende Frage der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

Vielen Parlamentariern war nicht klar, was das bedeuten sollte. Immerhin waren sich Experten bis zuletzt einig gewesen, dass eine schnelle Lösung des Problems ausgeschlossen ist. Sommaruga sagte hingegen deutlich: «Die Polizei wird ihre Präsenz in den Chat-Räumen des Internets auch im nächsten Jahr aufrechterhalten.» Und weiter: «Dabei kann auf Rechtsgrundlagen von Kantonen zurückgegriffen werden, welche ihr Polizeirecht bereits an das neue Strafprozessrecht angepasst haben.»

Lösung durch die Hintertür

Sommaruga münzt die Schwächen der föderalen Polizeigesetzgebung in eine Stärke um und nimmt zur Lösung der vertrackten Situation die Hintertür: Da Fahndungen im Internet unabhängig vom Standort möglich sind, müssen vorerst nicht zwingend alle Kantone ihr Polizeirecht angepasst haben, damit weiter gefahndet werden kann. Es reicht, wenn in einem Kanton entsprechende Gesetzesgrundlagen für eine verdeckte Fahndung im Internet bestehen. Von dort aus können Pädophile aus der ganzen Schweiz in Chats aufgespürt werden.

Wie Sommarugas Plan konkret umgesetzt werden soll, ist noch nicht ganz klar. Im Bundesamt für Polizei (fedpol) gibt man sich auf Anfrage zu den Ausführungen der Departementschefin zugeknöpft. Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden prüften derzeit, ob und inwieweit erforderliche Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen der Polizei auf bereits in Kraft getretene Bestimmungen in den kantonalen Polizeigesetzen abzustützen sein werden, hiess es lediglich.

Sommarugas Joker

Sollte die Variante mit dem Kanton Schwyz schliesslich doch nicht zustandekommen, muss Justizministerin Sommaruga ihr Versprechen, keine Fahndungslücke entstehen zu lassen, trotzdem nicht brechen. Plan B sähe vor, auch unter der neuen Strafprozessordnung weiter zu fahnden und damit einen Prozess zu riskieren, bis schliesslich das Bundesgericht darüber befinden muss, ob der entsprechende Artikel 286 der Strafprozessordnung verdeckte Ermittlungen in Chatrooms zulässt oder nicht. Bis dann dürfte die Angelegenheit durch einen der parlamentarischen Vorstössen jedoch sowieso geregelt sein.

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