Flüchtlingsproblematik: Sommaruga setzt sich für Verteilschlüssel ein

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FlüchtlingsproblematikSommaruga setzt sich für Verteilschlüssel ein

Bundesrätin Simonetta Sommaruga fordert angesichts der Flüchtlingsströme eine «europaweite Solidarität». Sie erwartet in Luxemburg eine schwierige Diskussion.

von
dia
Die Bundespräsidentin plädiert beim Ministertreffen für eine gemeinsame Lösung. Simonetta Sommaruga (links) bei einem Gespräch mit Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. (16. Mai 2015)

Die Bundespräsidentin plädiert beim Ministertreffen für eine gemeinsame Lösung. Simonetta Sommaruga (links) bei einem Gespräch mit Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. (16. Mai 2015)

Angesichts der vielen Flüchtlinge, die zurzeit übers Mittelmeer nach Europa kommen, kann laut Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nur «gemeinsam eine Lösung» gefunden werden. Sie erwartet beim EU-Innenministertreffen eine «schwierige Diskussion» über die Einführung verbindlicher Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen. So fordert sie eine «europaweite Solidarität». Die Schweiz unterstütze daher die Migrationsagenda der EU-Kommission, sagte die Bundespräsidentin in Luxemburg vor Beginn des Ministertreffens.

In dieser Agenda hatte Brüssel einen verbindlichen Verteilschlüssel vorgeschlagen, nach dem 40'000 in Italien und Griechenland gestrandete Flüchtlinge auf die anderen EU-Staaten umgesiedelt werden sollen.

Quotenzuteilung kommt bei Sommaruga gut an

Der Zuteilung von Flüchtlingen via Quoten steht die Schweiz grundsätzlich positiv gegenüber: «Wir setzten uns schon lange für einen Verteilschlüssel ein», sagte Sommaruga. Liegt der definitive Beschluss für einen Schlüssel auf dem Tisch, dann «wird die Schweiz ihre Teilnahme prüfen».

An das Dubliner Abkommen assoziierte Drittstaaten wie die Schweiz sind laut der EU-Kommission nicht verpflichtet, bei der Aufnahme von Flüchtlingen via Quoten mitzumachen. Sie seien aber «eingeladen, sich am Programm zu beteiligen». (dia/sda)

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