Aktualisiert 28.03.2014 17:14

Asylwesen-Reform

Sommaruga spricht von einem «Meilenstein»

Bund, Kantone und Gemeinden haben sich am Freitag an der zweiten nationalen Asylkonferenz auf die neuen Strukturen mit sechs Asylregionen geeinigt. Bundesrätin Sommaruga zeigte sich hocherfreut.

Spricht von einem «Meilenstein» in der Reform der Asylpolitik: Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Spricht von einem «Meilenstein» in der Reform der Asylpolitik: Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Aus der grundlegenden grossen Reform soll ein faires und rasches Asylverfahren resultieren, wie Justizministerin Sommaruga das übergeordnete Ziel umschrieb. Mit dem Anfang des Jahres in Zürich eröffneten Testzentrum hätten die neuen Verfahren getestet werden können und die ersten Erkenntnisse daraus seien positiv.

«Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf Kurs und einen wichtigen Schritt weitergekommen», fasste die Justizministerin die Entscheide der Konferenz zusammen. Mit der Neustrukturierung soll in Zukunft eine Mehrheit der Asylverfahren in Zentren des Bundes rechtskräftig abgeschlossen werden, so dass die Kantone weniger Asylsuchende übernehmen müssen. Dafür benötigt der Bund deutlich mehr Unterbringungsplätze für Asylsuchende, nämlich 5000 statt der bisherigen 1600.

Verteilung auf sechs Regionen

Die Verteilung der Plätze verfolgt gemäss den Entscheiden der Asylkonferenz anteilsmässig entsprechend der Bevölkerungsgrösse der Regionen. In der Region Westschweiz (Kantone FR, GE, JU, NE, VD und VS) sollen 1280 Plätze bereitgestellt werden. In der Region Nordwestschweiz (AG, BL, BS und SO) sind es 840 Plätze, in der Region Bern 620 Plätze und in der Region Zürich 870 Plätze. Für die Region Zentral- und Südschweiz (LU, NW, OW, SZ, TI, UR und Zug) werden 690 Plätze notwendig sein und in der Region Ostschweiz (AR, AI, GL, GR, SH, SG und TG 700 Plätze.

In jeder der sechs Regionen soll der Bund ein Verfahrenszentrum und bis zu drei Ausreisezentren betreiben. Die künftigen Bundeszentren sollen für Verfahrenszentren mindestens 350 Plätze und als Ausreisezentren mindestens 250 Plätze anbieten.

Muss eine Region mehr als 500 Plätze in einem Verfahrenszentrum schaffen, kann das Zentrum auf zwei Standorte aufgeteilt werden. Zusätzlich betreibt der Bund zwei besondere Zentren für Asylsuchende in Bundeszuständigkeit, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder die durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb eines Verfahrens- oder Ausreisezentrums erheblich stören.

Jeder Kanton wird mindestens zehn Prozent seines Anteils am Verteilschlüssel übernehmen müssen, um eine Beteiligung aller Kantone an der Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen zu gewährleisten. Es soll sich also kein Kanton «freikaufen» können, wie der Präsident der Sozialdirektorenkonferenz, der Solothurner Regierungsrat Peter Gomm, sagte.

Kompensation geplant

Kantonen, die besondere Leistungen als Standort- oder Flughafenkanton erbringen, werden weniger Asylsuchende zugewiesen. Die Kompensation beträgt 20 Personen weniger pro 100 Unterbringungsplätze in Verfahrens- und Ausreisezentren und 40 Personen pro 100 Unterbringungsplätze in besonderen Zentren.

Die fallbedingte Kompensation beläuft sich auf 15 Personen weniger pro 100 in ein Ausreisezentrum zugewiesene Personen. Den Flughafenkantonen werden pro 100 Personen, die über die Flughäfen zurückgeführt werden, zehn Personen weniger zugeteilt. Bund und Kantone sorgen zudem dafür, dass die Gemeinden mit besonderen Aufgaben die ihnen zustehenden Kompensationen finanzieller oder anderer Art erhalten.

Standorte noch in diesem Jahr bestimmen

Die Standorte sollen bis Ende dieses Jahres zuhanden der Arbeitsgruppe Neustrukturierung bezeichnet werden. «Ich gehe davon aus, dass man Standorte finden wird, ohne dass jemandem etwas aufgezwungen werden muss», sagte Sommaruga.

Die Kantone einer Region schaffen zudem unter frühzeitigem Einbezug der betroffenen Städte und Gemeinden bis Ende 2018 die notwendigen Administrativhaftplätze für die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Die Anzahl Plätze und die Standorte dafür sollen zuhanden der Arbeitsgruppe Neustrukturierung bis Mitte 2015 im Rahmen einer Gesamtplanung unter Koordination der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren bezeichnet werden.

Bis im Sommer will das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dem Bundesrat die Botschaft zur Neustrukturierung zur Verabschiedung und zur Überweisung ans Parlament vorlegen. Zur Vereinfachung des baurechtlichen Bewilligungsverfahrens soll in der Vernehmlassungsvorlage die Einrichtung eines Plangenehmigungsverfahrens vorgeschlagen werden. Die Mitwirkungsrechte von Kantonen, Städten und Gemeinden sollen gewahrt bleiben. Letztendlich liegt die Entscheidkompetenz aber beim Bund.

Schneller, aber fair

Mit den neuen gesetzlichen Regelungen sollen die Asylgesuche beschleunigt behandelt werden. Nach einem dreiwöchigen Vorbereitungsverfahren sollen beispielsweise im Dublin-Verfahren noch 140 Arbeitstage bis zu einem rechtskräftigen Asylentscheid benötigt werden. Das beschleunigte Verfahren soll bis zu 100 Arbeitstage in Anspruch nehmen und das erweiterte Verfahren, bei dem zusätzliche Abklärungen notwendig sind, rund ein Jahr.

Gemäss dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, dem Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser, sollen die Kantone mit dem neuen Verfahren rund 90 Millionen Franken jährlich einsparen können. Oberstes Ziel sei die Beschleunigung der Asylverfahren gemäss holländischem Vorbild. Trotz dieser Beschleunigung solle jedoch die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Die Wegweisung abgewiesener Asylbewerber müsse konsequent und rasch erfolgen. (sda)

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