SVP-InitiativeSommaruga will in Brüssel Wogen glätten
Bundesrätin Simonetta Sommaruga nimmt heute Montag am EU-Innenminister-Treffen in Brüssel teil. Auf der Traktanden-Liste steht die Zuwanderungsinitiative.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird ihre Ministerkollegen am EU-Innenministertreffen am Montag darüber informieren, wie es nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative weitergehen soll. Zwischen der Initiative und den Abkommen über Schengen/Dublin sieht sie keinen Zusammenhang.
«Die Schweizer Stimmberechtigten haben über die Personenfreizügigkeit angestimmt – nicht über Schengen/Dublin», sagte die Bundesrätin bei ihrer Ankunft in Brüssel. Gewisse Kreise in Brüssel sehen jedoch durchaus einen Zusammenhang.
«Völkerrecht wird eingehalten»
Mit dem Schengener Abkommen sind die routinemässigen Personenkontrollen an der Grenze weggefallen. Das Dubliner Abkommen seinerseits regelt, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist.
Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative muss die Schweiz nun auch Quoten für Asylsuchende einführen. «Der Bundesrat hat schon im Vorfeld der Abstimmung gesagt, dass die Schweiz zwingendes Völkerrecht einhalten wird», sagte die Justizministerin. Mehr wollte sie dazu nicht sagen.
Bilaterale Gespräche geplant
Angesprochen auf Kroatien meinte Sommaruga, darüber werde im Detail nicht gesprochen. Klar sei jedoch, dass nach dem Ja zur Initiative das Protokoll zu Kroatien über die Anwendung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnet werden könne. Man wolle jedoch Kroatien als EU-Mitgliedstaat nicht diskriminieren.
Am Rande des Ministertreffens ist vorgesehen, dass die Bundesrätin bilaterale Gespräche mit den Ministern aus Frankreich, Italien, Portugal, Kroatien und Griechenland führen wird. (sda)
Österreichs Innenministerin gegen Ausländerquoten
Die österreichische Innenministerin Johanna Mickl-Leitner (ÖVP) hält Ausländerquoten in der Schweiz für falsch. Vor Beginn des EU-Innenministerrats am Montag in Brüssel sagte sie zur Masseneinwanderungsinitiative, das Votum sei zu akzeptieren, doch sei auch «klar, dass man sich hier nicht nur die Rosinen herauspicken kann».
Am Rande des EU-Innenministerrats werde es zu einem Meinungsaustausch mit der Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga kommen, kündigte die Innenministerin an. «Es liegt jetzt an der Schweiz, hier einen Vorschlag vorzulegen, wie damit umgegangen wird.
Die Personenfreizügigkeit sei natürlich aufs enge mit einem freien Binnenmarkt verbunden. «Das bedarf jetzt eines Vorschlags der Schweiz und einer unaufgeregten Diskussion», forderte sie. Auf die Frage, ob Schweizer Quoten für EU-Ausländer falsch wären, sagte Mikl-Leitner: «Quoten wären falsch».