ImmobilienkaufSommaruga will Lex Koller drastisch verschärfen
Das Gesetz, das den Immobilienkauf durch Ausländer regelt, wurde immer mehr aufgeweicht. Bundesrätin Sommaruga plant nun eine deutliche Verschärfung.
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- lüs
Ferienhausüberbauung in Laax-Falera: Ausländer sollen es künftig wieder schwerer haben, in der Schweiz Immobilien zu kaufen.
Die seit dem Jahr 1983 bestehende Lex Koller, benannt nach alt Bundesrat Arnold Koller, reguliert den Kauf von Immobilien in der Schweiz durch Ausländer. In den letzten Jahren war das Gesetz immer mehr aufgeweicht worden. Das soll sich nun ändern: Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) plant fünf Änderungen, die das Gesetz wieder deutlich verschärfen würden. Dies berichtet die NZZ.
Dass Geschäftsliegenschaften von Ausländern einfacher gekauft werden können als Privatliegenschaften, will Sommaruga wieder rückgängig machen. 1997 hatte man die Lex Koller in diesem Punkt aufgeweicht, um Arbeitsplätze zu schaffen. Heute zeige sich aber, dass auch Firmengebäude von ausländischen Investoren «als blosse Kapitalanlage» gekauft würden, heisst es laut NZZ in einem Papier aus dem Departement Sommaruga. Auch dass Immobiliengesellschaften seit 2005 von der Lex Koller ausgenommen sind, will Sommaruga wieder korrigieren.
Wer wegzieht, soll verkaufen müssen
Zudem soll künftig härter gegen Missbrauchsfälle vorgegangen werden, in denen Ausländer sich nur zum Schein in der Schweiz anmelden, um eine Wohnung kaufen zu können. Nichteuropäer sollen ihre Hauptwohnung wieder verkaufen müssen, wenn sie aus der Schweiz wegziehen. Und die Kantone sollen künftig die Möglichkeit haben, die Kompetenz zur Kontrolle der Einhaltung der Lex Koller an den Bund zu delegieren.
Die Verschärfungen in Bezug auf die Geschäftshäuser und Immobiliengesellschaften waren Gegenstand von Vorstössen von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran – der Ständerat lehnte diese vor einem Jahr ab. Dass Sommaruga diese Vorschläge dennoch wieder aufs Tapet bringe, sei ungewöhnlich, stellt die NZZ fest.