Arbeitsgruppe gegründet: Sommaruga will Lösung im Download-Streit

Seit es der Bundesrat Ende letzten Jahres abgelehnt hat, Downloads für den Privatgebrauch für illegal zu erklären, ist auch in der Schweiz eine Debatte über die Zukunft des Urheberrechts entbrannt. Nun befasst sich der Bund mit einer möglichen Revision. Wie Justizministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag vor den Medien in Bern bekanntgab, hat sie nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Dieses breit abgestützte Gremium soll bis Ende 2013 Möglichkeiten ausarbeiten, wie das Urheberrecht an die technische Entwicklung angepasst werden kann.

Der Bundesrat habe Verständnis für den Ärger der Kulturschaffenden, dass ihre Werke ungefragt und unbezahlt verbreitet würden, sagte Sommaruga. Doch eine Kriminalisierung der Nutzer schloss sie aus. Die Schweiz habe zwar im internationalen Vergleich eine liberale Haltung, indem sie den Privatdownload erlaube. Doch da das Parlament bei der letzten Urheberechtsrevision ein entsprechendes Verbot abgelehnt habe, werde sie diese Frage nicht erneut auf den Tisch bringen. Vielmehr sprach sich die Justizministerin gegen Eingriffe in die Privatsphäre der Nutzer und gegen restriktive Massnahmen wie eine Sperrung des Internetzugangs aus.

In ihren Ausführungen liess Sommaruga Kritik an den Musik- und Filmproduzenten anklingen. Zwar spielten diese eine wichtige Rolle beim der Verbreitung der Kultur. Sie hätten jedoch auch Fehler gemacht. Sommaruga nannte die Ländercodes auf DVD als negatives Beispiel. In der Vergangenheit sei der Schutz des Urheberechts immer ausgeweitet worden, so Sommaruga. «Vielleicht in einem Ausmass, dass darunter die Akzeptanz gelitten hat.» Mit der Arbeitsgruppe erfüllt das Justizdepartement auch die Forderung von zwei Parlamentariern der Grünen, die einen Bericht mit möglichen Massnahmen gefordert hatten.

Das Justizdepartement hat die Akteure bereits zur Teilnahme an der Arbeitsgruppe eingeladen. Diese ist mit 20 Mitgliedern relativ gross – wobei die ansonsten häufig prominent vertretenen Produzenten nur drei Teilnehmer stellen werden. Doppelt so stark ist die Vertretung der Kulturschaffenden mit sechs Sitzen. Eingeladen dafür ist der Verband Swissculture, nicht aber Musikschaffende Schweiz, die sich erst im Januar formiert haben. Je drei Sitze sind für die Konsumentenorganisationen sowie für die Nutzer (Dachverband der Urheberrechtsnutzer, Economiesuisse und Gewerbeverband) vorgesehen. Fünf Vertreter des Bundes nehmen Einsitz, darunter auch der Direktor des Instituts für Geistiges Eigentum, Roland Grossenbacher, als Präsident.

Die Beteiligten haben nun knapp eineinhalb Jahre Zeit um einen Kompromiss zu finden. Das sei nicht übertrieben viel, glaubt Grossenbacher. Denn die involvierten Kreise wüssten zwar ganz genau, was sie nicht wollten - jedoch weniger gut, wie das Urheberrecht tatsächlich geändert werden soll. Explizit erwähnte Sommaruga zudem die Möglichkeit, schon früher kurzfristige Massnahmen zu ergreifen, beispielsweise zur Durchsetzung von bereits geltendem Recht. Denn bis eine Gesetzesänderung in Kraft tritt, wird es noch Jahre dauern.