SVP-Initiatve: Sommaruga will weiterhin gute Beziehung zur EU
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SVP-InitiatveSommaruga will weiterhin gute Beziehung zur EU

Simonetta Sommaruga war am Montag an einer Konferenz der OSZE zu Gast. Sie erklärte den anderen Teilnehmern das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Montag betont, dass die Schweiz weiterhin an guten Beziehungen zur EU interessiert sei. «Wir werden daran arbeiten, aber die Bevölkerung hat jetzt eine Entscheidung gefällt, die wir respektieren und umsetzen müssen», sagte sie.

Man habe damit rechnen müssen, dass es zu starken Reaktionen aus den EU-Mitgliedsstaaten kommen würde, erklärte die Schweizer Justizministerin am Rande einer Konferenz der OSZE und des Europarates in Wien. Trotzdem seien gute Beziehungen untereinander «weiterhin das Wichtigste».

Bis Mitte des Jahres werde nun ein Umsetzungskonzept ausgearbeitet, bis Ende des Jahres solle es eine Gesetzesvorlage geben. «Wir haben drei Jahre dafür Zeit, in der Zwischenzeit bleibt das Freizügigkeitsabkommen in Kraft. Wir werden diese nächsten Schritte in engem Austausch mit der EU und den Mitgliedsstaaten machen», sagte Sommaruga. (sda)

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