Hier untergetaucht: Sondereinheit soll Kriegs-Verbrecher jagen
Aktualisiert

Hier untergetauchtSondereinheit soll Kriegs-Verbrecher jagen

In der Schweiz tummeln sich wohl Dutzende Folterknechte und Völkermörder – die genaue Zahl kennt aber niemand. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga bläst nun zur Jagd auf die Kriegsverbrecher.

von
Simon Hehli
Zwei Kinder schauen in Ruanda auf Hunderte von Kreuzen für Opfer des Genozids von 1994. Ein Minister des mörderischen Hutu-Regimes lebt wohl in der Schweiz - bisher weitgehend unbehelligt von der Justiz. In den letzten zehn Jahren gab es keine einzige Verurteilung eines Völkermörders in der Schweiz.

Zwei Kinder schauen in Ruanda auf Hunderte von Kreuzen für Opfer des Genozids von 1994. Ein Minister des mörderischen Hutu-Regimes lebt wohl in der Schweiz - bisher weitgehend unbehelligt von der Justiz. In den letzten zehn Jahren gab es keine einzige Verurteilung eines Völkermörders in der Schweiz.

Anfangs Dezember gab das Bundesstrafgericht grünes Licht für die Auslieferung eines Kosovaren nach Serbien. Der Mann soll 1999 während des Krieges im Kosovo als Mitglied der kosovarischen Untergrundarmee UÇK an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein: Folter, Mord, Vergewaltigung und Brandstiftung lauten die Vorwürfe. Gut einen Monat früher hatte die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Khaled Nezzar eröffnet. Der mittlerweile in Genf wohnhafte Algerier war von 1990 bis 1994 Verteidigungsminister in seiner Heimat – und soll im algerischen Bürgerkrieg verantwortlich gewesen sein für Folter, das Verschwindenlassen und die aussergerichtliche Hinrichtung von islamistischen Regimegegnern.

Diese beiden Fälle lassen den Eindruck entstehen, die Schweizer Justiz gehe in letzter Zeit rigoros gegen Kriegsverbrecher vor, die hierzulande Unterschlupf suchen. Doch der Eindruck täusche, sagt Philip Grant zu 20 Minuten Online. Er ist Direktor von TRIAL, einer Organisation, die sich der Verfolgung von Kriegsverbrechern und ihren Helfershelfern verschrieben hat. Zwar sind seit gut einem Jahr neue Gesetze in Kraft, mit denen der Bundesrat das Römer Statut umsetzen will. Dieses verpflichtet die Schweiz, aktiv nach Personen zu fahnden, die sich in bewaffneten Konflikten an der Zivilbevölkerung vergangen haben. Zuständig für das Dossier Kriegsverbrechen ist seit dem 1. Januar 2011 die Bundesanwaltschaft. «Doch die hat bisher wenig getan, um diesem Anspruch gerecht zu werden», kritisiert Grant.

Der gleichen Meinung ist Carlo Sommaruga. In Zusammenarbeit mit TRIAL hat der Genfer SP-Nationalrat kürzlich eine Interpellation eingereicht, in der er von der Bundesanwaltschaft die Schaffung einer Spezialtruppe zur Verfolgung von Folterknechten und Völkermördern fordert. Ergänzend läuft seit Anfang Dezember eine Online-Petition von TRIAL. Der Hintergrund von Sommarugas Vorstoss: Im Gegensatz zu Ländern wie Deutschland, England, Holland oder Norwegen hat die Schweiz keine Sondereinheit, die Kriegsverbrecher aus der Masse von Immigranten herausfiltern und juristisch verfolgen kann. Laut eigenen Angaben beschäftigen sich bei der Bundesanwaltschaft derzeit vier Personen mit solchen Fällen - ein leitender Staatsanwalt, eine Staatsanwältin und zwei Juristen.

Kein Platz für Kriegsverbrecher!

Das reiche nicht, sagt Philip Grant. Denn Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass sich in Westeuropa hunderte Schlächter aus aller Welt tummeln – und niemand weiss, wie viele davon in der Schweiz untergetaucht sind. Für Grant ist zumindest klar: Die wenigen bekannt gewordenen Fälle von mutmasslichen Kriegsverbrechern in der Schweiz seien nur die Spitze des Eisbergs. Dazu zählt der Anwalt und Experte für humanitäres Völkerrecht auch einen Minister des ruandischen Völkermordregimes von 1994, einen Ex-General aus Sri Lanka oder einen Kumpel von Saddam Husseins Folter-Sohn Udai.

«Wir müssen den Kriegsverbrechern ein klares Signal senden», erklärt SP-Mann Sommaruga: «In der Schweiz ist kein Platz für euch!» Er bemängelt, dass es in den letzten zehn Jahren zu keiner einzigen Verurteilung eines Kriegsverbrechers gekommen sei. «Das schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen.»

Die eine Hand weiss nicht, was die andere macht

Philip Grant betont, dass es nun keine Hundertschaft an neuen Fahndern brauche – sondern dass die Spezialeinheit vielmehr eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden sicherstellen soll. Manchmal lehnten die Migrationsbehörden ein Asylgesuch ab, weil die Gesuchssteller in Folteraktivitäten involviert waren. In ihr Heimatland könnten diese Personen aber meist nicht zurück geschickt werden, da ihnen dort Repressalien und Racheaktionen drohten. So werden sie vorläufig aufgenommen. Nur erfahren die Staatsanwälte laut Grant häufig gar nicht, dass sich da ein Verbrecher, der einen Prozess verdienen würde, in der Schweiz niederlässt. «Es ist inakzeptabel, dass diese Leute unbehelligt hier leben können.»

Dass Carlo Sommaruga seinen Vorstoss gerade jetzt eingereicht hat, kommt nicht von ungefähr. Der SP-Nationalrat setzt grosse Hoffnungen in den neuen Bundesanwalt Michael Lauber, der seit Anfang Januar im Amt ist. «Ich erwarte, dass die Verfolgung von Kriegsverbrechern nun zu einer Priorität der Bundesanwaltschaft wird.» Unter Laubers Vorgänger Erwin Beyeler sei das leider nicht der Fall gewesen.

Im letzten Jahr 13 Fälle behandelt

Die Bundesanwaltschaft erklärt auf Anfrage von 20 Minuten Online, dass sie der Antwort des Bundesrates auf Sommarugas Vorstoss grundsätzlich nicht vorgreifen will. Was die Zahl der Fälle angeht, hätten die zuständigigen Personen in der Bundesanwaltschaft im Jahr 2011 sechs Rechtshilfegesuche aus dem Ausland und sieben Fälle auf nationaler Ebene behandelt. Mediensprecherin Jeannette Balmer dazu: «Wir können uns nicht weitergehend äussern, da diese Flle zum Teil noch nicht abgeschlossen sind.»

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