Sonderermittler Marti durchsuchte unerlaubt E-Mails

Offenbar hat der Sonderermittler Peter Marti in der Affäre Berset weit schwerere Vorwürfe erhoben, als bisher bekannt war. Wie die Tamedia-Zeitungen berichten, soll der ehemalige Kommunikationschef von Alain Berset nicht nur mehrfach das Amtsgeheimnis verletzt, sondern laut Marti auch die verfassungsmässige Ordnung gefährdet haben.

Der Artikel im Strafgesetzbuch, auf den Marti im Zuge des Vorwurfs der «Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung» verweist, hat es in sich: Dieser zählt zu den «Verbrechen gegen den Staat» und wird nur selten angewendet. Marti, der in der Affäre Berset als Sonderermittler eingesetzt wurde, nahm Peter Lauener im letzten Jahr vier Tage in Haft und befragte den Ex-Sprecher.

Konkret warf Peter Marti dem ehemaligen Berset-Kommunikationschef vor, via Ringier-Verlag eine Berichterstattung gefördert zu haben, um direkt auf die Entscheidungsfindung im Bundesrat einzuwirken. Dafür wertete Peter Marti unter anderem die privaten und geschäftlichen Mails von Lauener ohne dessen Wissen aus. Schlussendlich musste Peter Marti aber eine herbe Schlappe einstecken, wie ein Urteil zeigt, das den Tamedia-Zeitungen vorliegt. So beantragte er U-Haft für Lauener, blitzte vor Gericht aber ab, weil laut dem Gericht kein dringender Tatverdacht besteht.

Peter Lauener wehrte sich gegen die E-Mail-Sichtung und hatte Erfolg: Das Zürcher Bezirksgericht kam zum Schluss, dass Sonderermittler Marti die beschlagnahmten Mails nicht hätte auswerten dürfen. Der mittlerweile wieder freigelassene Ex-Kommunikationschef erstattete daraufhin Anzeige gegen Marti und warf ihm Amtsmissbrauch vor. Derzeit läuft am Berner Zwangsmassnahmengericht ein Verfahren zur Aufhebung der Versiegelung der Mails. Bis das Urteil feststeht, bleibt Peter Marti aber nichts anderes übrig, als zu warten.