Ausschaffungen: Sonderflüge nach Nigeria starten wieder
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AusschaffungenSonderflüge nach Nigeria starten wieder

Ab Januar kann die Schweiz wieder Personen nach Nigeria ausschaffen. Die Sonderflüge für Zwangsausschaffungen werden auf diesen Zeitpunkt wieder aufgenommen.

«Die Wiederaufnahmen der Zwangsauschaffungen ist ein wichtiger Schritt, sollte aber nicht überbewertet werden», sagte Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), vor den Medien. Der Entschied fiel im Rahmen von Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft zwischen den Ländern.

Im Vordergrund stehe nun die umfassende Perspektive, die künftig eingenommen werde: Eine Absichtserklärung für eine Migrationspartnerschaft werde im kommenden Jahr von den Regierungen beider Länder unterzeichnet werden können, sagte du Bois-Reymond.

Erste Pflöcke der Partnerschaft sind bereits eingeschlagen: So hilft die Schweiz, die Kapazität der nigerianischen Migrationsbehörden auszubauen. Nigerianer, die von der Schweiz freiwillig in ihr Land zurückkehren, kommen in den Genuss von verbesserten Unterstützungsprogrammen.

So geht eine Zwangsausschaffung

Migrationsdruck verkleinern

Weiter aufgegleist sind Ausbildungsprogramme für nigerianische Agroingenieure und Diplomaten in der Schweiz. Zudem ist die Schweiz im Gespräch mit Schweizer Firmen in Nigeria, welche jungen Nigerianern Ausbildungsplätze anbieten könnten. «Das wird den Druck zu emigrieren verkleinern», sagte du Bois-Reymond.

Der Staatssekretär des nigerianischen Aussenministeriums, Martin Uhomoibhi, sagte vor den Medien, es sei mit Respekt und Würde verhandelt worden. Mit Blick auf die illegalen Migranten rief er in Erinnerung, dass alle Menschen, egal woher sie stammten, mit Grundrechten ausgestattet seien.

Peter Maurer, Staatssekretär des Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten, sagte, dass Nigeria ein sehr wichtiger Staat in Afrika sei, mit dem die Schweiz exzellente Beziehungen habe. Mit Nigeria wolle die Schweiz nun auch Gespräche zur Weiterentwicklung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf führen.

Begleitete Zwangsausschaffungen

In Bezug auf die Zwangsausschaffungen wurde zwischen den beiden Staaten weiter vereinbart, dass künftig ein Vertreter der nigerianischen Behörden den gesamten Rückführungsprozess begleitet. Schon im Sommer hatte das BFM angeordnet, dass jeweils ein Arzt mitfliegt. Ab 2011 dürfen zudem unabhängige Beobachter mitreisen.

Nach dem Tod eines nigerianischen Ausschaffungshäftlings im März 2010 waren alle Sonderflüge gestoppt worden. Nachdem ein rechtsmedizinisches Gutachten darlegte, dass der 29-jährige Mann an einer schweren und praktisch nicht diagnostizierbaren Herzkrankheit gelitten hatte, wurden die Flüge im Juni wieder aufgenommen - mit Ausnahme jener nach Nigeria.

Bei den Verhandlungen vom Freitag habe die Schweiz erneut ihr Bedauern über den Tod des jungen Nigerianer ausgedrückt, hiess es in einer Mitteilung des BFM. Beide Parteien hätten betont, dass jede Massnahme in Bezug auf die Zwangsausschaffungen nach Nigeria gemeinsam ergriffen werde müsse.

Migrationspartnerschaften hat die Schweiz bereits mit drei Ländern auf dem Balkan - Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo - in die Wege geleitet. Nigeria ist das erste afrikanische Land, mit dem die Schweiz eine vertiefte Partnerschaft in Migrationsfragen anstrebt. (sda)

Die Vorlagen kurz erklärt

Sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.

SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen. (rn)

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