12,5 Milliarden Franken: Sonderkredit für IWF bleibt auf Wartebank
Aktualisiert

12,5 Milliarden FrankenSonderkredit für IWF bleibt auf Wartebank


Der Nationalrat wird sich gegen den Willen des Bundesrats nicht mehr in der laufenden Session mit einem Sonderkredit von 12,5 Milliarden Franken an den Internationalen Währungsfonds befassen.

von
Balz Bruppacher
Der IWF kriegt vorerst keine zusätzlichen Mittel von der Schweiz (hier bei einem Treffen mit der Weltbank).

Der IWF kriegt vorerst keine zusätzlichen Mittel von der Schweiz (hier bei einem Treffen mit der Weltbank).

Es geht um Mittel, mit denen der Internationalen Währungsfonds (IWF) die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise lindern wird. Der Ständerat hatte den ausserordentlichen Rahmenkredit bereits im Mai 2009 gutgeheissen. Die aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats stellte das Geschäft hingegen zurück, mit der Begründung, man wolle den Kredit mit den Plänen des Bundesrats zur Erhöhung der Entwicklungshilfe koordinieren.

Inzwischen ist der Mittelbedarf des IWF im Zuge der Beteiligung der Institution an den Hilfspaketen für Griechenland und Irland weiter gestiegen. Der Bundesrat kämpft zudem um die Beibehaltung des permanenten Sitzes der Schweiz im Exekutivrat des Währungsfonds. Vor diesem Hintergrund ersuchte die Landesregierung die APK des Nationalrats, den Sonderkredit noch in der laufenden Wintersession zu behandeln.

An einer ausserordentlichen Sitzung erteilte die APK dem Bundesrat heute nun aber eine Absage, wie Kommissionspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) auf Anfrage von 20 Minuten Online sagte. Der Entscheid sei mit 16 zu neun Stimmen gefallen. Einerseits sei an das frühere Argument der Koordination mit der Entwicklungszusammenarbeit erinnert worden. Anderseits sei auch inhaltliche Skepsis und grundsätzliche Kritik am IWF-Kredit geäussert worden.

Gegenwärtig 2,5 Prozent

Zu den Hilfspaketen an Griechenland und Irland nahm in der Fragestunde des Nationalrats auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Stellung. Sie erinnerte daran, dass die Zusagen des IWF je zur Hälfte aus regulären Mitteln und aus bilateralen Kreditlinien finanziert werden. Mit umgerechnet 5,3 Milliarden Franken trage die Schweiz gegenwärtig rund 2,5 Prozent der verwendbaren regulären IWF-Quotenmittel bei. Eine bilaterale Kreditlinie gebe es zurzeit nicht, weil der Sonderkredit im Nationalrat hängig sei.

Zu einer Frage von SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) über Klumpenrisiken bei den Staatsanleihen sagte Widmer-Schlumpf, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma verfolge aufmerksam die Expositionen von Banken und Versicherungen gegenüber EU-Staaten wie Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Bei den Devisenanlagen der Nationalbank, die zu 55 Prozent in Euro gehalten sind, sei der grösste Teil in Staatsanleihen investiert. Und davon sei Deutschland der mit Abstand bedeutendste einzelne Schuldner.

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