Ständerat: Sondersession zu Steuerfragen
Aktualisiert

StänderatSondersession zu Steuerfragen

Der Ständerat soll während der Sommerpause eine Sondersession durchführen, um gleichzeitig über die Familiensteuer und den Ausgleich der kalten Progression zu beraten.

Das verlangt die Wirtschaftskommission (WAK) mit einem Ordnungsantrag. Der Entscheid für dieses ungewöhnliche Vorgehen fiel mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Das Büro hatte den Antrag für eine Sondersession in der Ferienzeit zwischen Mitte Juli und Mitte August abgelehnt, weshalb die WAK es nun beim Plenum versucht.

Der Bundesrat wird voraussichtlich nächsten Mittwoch die Botschaft zur steuerlichen Entlastung der Familien mit Kindern verabschieden. Die WAK möchte eine vertiefte Beratung gewährleisten und gleichzeitig sicherstellen, dass die Vorlage zusammen mit jener für den rascheren Ausgleich der kalten Progression in Kraft tritt.

Seriös aber schnell

Das Parlament warte seit mehreren Jahren auf eine Vorlage des Bundesrates zur Familienbesteuerung, teilte die WAK am Freitag mit. Die nun anstehende Vorlage - sie soll einen erhöhten Kinderabzug und einen neuen Abzug für die Fremdbetreuung der Kinder bringen - müsse seriös und mit Respekt gegenüber den Kantonen, aber auch ohne weitere Verzögerung beraten werden.

Mit 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen verschob die WAK die Ratsdebatte über die kalte Progression vom 27. Mai auf die beantragte Sondersession. Man habe mehrmals versichert, vor der Familiensteuer würden keine andern Steuervorlagen behandelt. Zudem sollten die Geschäfte mit konjunktureller Wirkung gleichzeitig in Kraft treten.

Über die kalte Progression hat der Nationalrat in der Frühjahrssession entschieden. Neu soll eine jährliche Anpassung der Tarife und Abzüge dafür sorgen, dass die Steuerzahler nicht allein wegen des Teuerungsausgleichs auf den Einkommen schärfer besteuert werden. Für das Steuerjahr 2010 findet zudem ein vorgezogener Ausgleich statt.

(sda)

Deine Meinung