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LohnexzesseSondersteuer für Banker-Boni

Kein Weihnachtsgeschenk für die Banker in Grossbritannien: Bonuszahlungen von über 41 800 Franken werden ab sofort mit einer Sondersteuer von 50 Prozent belegt.

Die Sondersteuer gelte «für alle Banken im Vereinigten Königreich» bis zum 5. April 2010, sagte Finanzminister Alistair Darling am Mittwoch bei der Vorlage des Zwischen-Haushaltes im Unterhaus in London. Boni von über 25 000 Pfund (rund 41 800 Franken) werden demnach mit einer einmaligen Steuer von 50 Prozent belegt. Der britische Staat verspreche sich durch die Sonderabgabe Einnahmen von bis zu 550 Mio. Pfund, womit unter anderem Arbeitslose wieder in die Beschäftigung gebracht werden sollen.

Da alle profitierten, sollen alle zahlen

Es sei auch zunächst die Idee diskutiert worden, die Abgabe nur von Banken einzufordern, die in der Finanzkrise Staatshilfe erhalten hätten. Dies habe die Regierung jedoch schliesslich abgelehnt, um nicht jene Institute zu bestrafen, die an der Sanierung ihrer Bilanzen arbeiteten, sagte Darling. Auch habe für die zusätzliche Besteuerung aller Banken gesprochen, dass die gesamte Branche von den Staatshilfen für Institute profitiert habe, die in Schieflage geraten sind - «direkt oder indirekt».

Trotz der Probleme des Finanzsektors glaubten aber auch heute noch viele Geldhäuser, dass es ihre «Hauptaufgabe sei, beträchtliche Boni an ihre Angestellten zu zahlen, die ohnehin schon überdurchschnittliche Gehälter bekommen», sagte Darling.

Deswegen habe er die Institute vor die Wahl gestellt: Entweder sie nutzten ihre Gewinne, um ihr Kapital aufzubessern, oder er hole sich von den Instituten Geld zugunsten der Steuerzahler.

Die Opposition kritisierte die Massnahme als Populismus. Die Finanzbranche hatte sich im Vorfeld heftig gegen die Abgabe gewehrt. Der Verband der Bankbeschäftigten warnte vor einem Abzug der Finanzbranche aus der Londoner City, die Banken befürchten nach eigenen Angaben den Verlust ihrer besten Mitarbeiter.

Krise tiefer als erwartet

Darling räumte derweil ein, dass die Krise und das Haushaltsdefizit tiefer seien als erwartet. Er gehe jedoch davon aus, dass die Wirtschaft vom kommenden Jahr an wieder wächst. Grossbritannien ist mit Spanien das letzte grosse EU-Land, das noch in der Rezession ist.

Darling sagte, die Wirtschaftsleistung werde dieses Jahr um 4,75 Prozent sinken und nicht um 3,5 Prozent, wie im April bei Beginn des Finanzjahres angekündigt. Auch die Neuverschuldung ist höher als vorausgesagt: Sie liegt in diesem Jahr bei 178 Mrd. Pfund, 3 Mrd. Pfund höher als zuvor angenommen.

Damit liegt das Defizit Grossbritanniens bei 12,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Bis zum Jahr 2014/15 soll es 4,4 Prozent betragen. Doch auch damit liegen die Briten noch über dem EU-Limit von 3,0 Prozent.

Die Labour-Regierung steht unter verschärftem Druck, ihr Versprechen einzuhalten, das Defizit in den kommenden vier Jahre zu halbieren. Es ist der letzte Zwischen-Haushaltsbericht vor den anstehenden Parlamentswahlen. Diese müssen bis spätestens Juni 2010 stattfinden. (sda)

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