«SonntagsBlick»- Journalisten müssen vor Militärgericht
Aktualisiert

«SonntagsBlick»- Journalisten müssen vor Militärgericht

Die CIA-Fax-Affäre hat ein juristisches Nachspiel: Wegen Verletzung militärischer Geheimnisse müssen sich der ehemalige Chefredaktor des «SonntagsBlicks» und zwei Journalisten des Blattes vor dem Militärgericht verantworten.

Wie das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Dienstag mitteilte, hat der Auditor des Militärgerichts 6 Anklage gegen sie erhoben. In der Anklageschrift wirft er ihnen unter anderem vor, den Strategischen Nachrichtendienst geschwächt und damit die Sicherheit der Schweiz gefährdet zu haben.

Die Tat kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Der «SonntagsBlick» hatte am 8. Januar 2006 einen Fax des ägyptischen Aussenministeriums veröffentlicht, den der Schweizer Nachrichtendienst abgefangen hatte. Das geheime Dokument wies auf die Existenz von illegalen CIA-Gefängnissen in Osteuropa hin.

«Journalistisch und politisch richtig»

Es sei journalistisch und politisch richtig gewesen, das Papier zu veröffentlichen, sagte der angeklagte «SonntagsBlick»-Reporter Sandro Brotz auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er habe zwar damit rechnen müssen, deswegen belangt zu werden, das ganze Verfahren sei für ihn aber eine «Farce».

Nicht die Journalisten gehörten vor Gericht, sondern jene, die Menschenrechtsverletzungen begingen, sagte Brotz. Auch den Vorwurf der Anklage, den Nachrichtendienst und damit die Sicherheit der Schweiz geschwächt zu haben, lässt er nicht gelten: «Wir stellen Menschenrechte immer noch über die Eigeninteressen eines Staates».

Militärjustiz: «Wenden Recht an»

Anderer Meinung ist Martin Immenhauser, Sprecher der Militärjustiz: «Die Journalisten machen ihre Arbeit, wir machen unsere», sagte er auf Anfrage. Die Militärjustiz wende nur das geltende Recht an. Über politische Konsequenzen müsse das Parlament entscheiden.

Die Hauptverhandlung vor dem Militärgericht soll im April in St. Gallen stattfinden - voraussichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit Brotz angeklagt sind sein Co-Autor Beat Jost und der kürzlich abgetretene «SonntagsBlick»-Chefredaktor Christoph Grenacher.

Ebenfalls noch hängig ist das militärische Verfahren gegen jene Person, die das geheime Dokument den Medien zugespielt hat. Bereits eingestellt wurde dagegen das zivile Verfahren gegen Roman Weissen, den Sprecher des Strategischen Nachrichtendienstes (SND). Gegen ihn hatte die Bundesanwaltschaft wegen Amtsgeheminisverletzung ermittelt. (sda)

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