Tschechien: Sorge über Sturz der Prager Regierung
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TschechienSorge über Sturz der Prager Regierung

Nach dem Sturz der tschechischen Regierung droht der langwierige Prozess der EU-Reform endgültig zum Stillstand zu kommen. Der noch amtierende tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek versicherte am Mittwoch in Strassburg, Tschechien werde wie geplant bis Ende Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft wahrnehmen.

Mit Blick auf den EU-Reformvertrag räumte er aber ein, es drohe ein «rechtliches Vakuum». Tschechien ist neben Irland der einzige EU-Staat, in dem die Ratifizierung des Vertrags noch vollkommen ungewiss ist.

Mit dem Misstrauensvotum gegen seine Regierung habe Topolanek «das Druckmittel auf seine eigenen Parlamentarier verloren, für den Vertrag zu stimmen», sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der «Financial Times Deutschland». Der tschechische Senat hat den Reformvertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz, drang auf baldige Klarheit über die künftige Vertragsbasis der Union: «Sie müssen uns endlich sagen, auf welcher Grundlage Sie vorgehen wollen», mahnte Schulz mit Blick auf die Personalentscheidungen, die nach der Europawahl im Juni anstehen.

Verschiebung des EU-Gipfels im Juni möglich

Topolanek räumte ein, es sei noch unklar, ob diese Entscheidungen auf Grundlage des derzeit gültigen EU-Vertrags von Nizza getroffen oder bis zu einer Ratifizierung des Reformvertrags verschoben werden sollten. Über den Zeitplan solle auf dem EU-Gipfel nach der Europawahl entschieden werden, wobei dieser selbst verschoben werden könnte: «Wir erwägen, falls das EU-Parlament daran Interesse hat, den Gipfel zu verschieben», sagte Topolanek. Er halte einen Aufschub um etwa zehn Tage für möglich. «Ich kann nicht versprechen, dass wir uns an die Standardprozedur halten werden, denn es gibt eine Art rechtliches Vakuum», fügte der tschechische Ministerpräsident hinzu.

Der Reformvertrag war im Sommer 2008 an einem Referendum in Irland gescheitert. Es wird aber erwartet, dass die Iren im Herbst noch einmal abstimmen. In der EU wird deshalb darüber diskutiert, über die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission und weitere Personalfragen erst nach dem zweiten Referendum zu entscheiden. Der Reformvertrag sieht mehrere Spitzenposten vor, die in dieser Form bislang gar nicht existieren.

Bundesregierung lobt Topolanek

Entschlossen verteidigte Topolanek unterdessen den Beschluss des EU-Gipfels in der vergangenen Woche, auf weitere Milliarden-Pakete zur Belebung der Konjunktur vorerst zu verzichten. Die USA seien für Europa kein Vorbild: Ihre massiven Ausgaben zur Bewältigung der Wirtschaftskrise seien «ein Weg in die Hölle», sagte Topolanek. Der SPD-Europaabgeordnete Schulz distanzierte sich ausdrücklich von dieser Aussage: «Sie repräsentieren nicht den Rat der EU, Sie repräsentieren sich selbst.»

Rückendeckung erhielt Topolanek indes aus Berlin. «Die Zusammenarbeit mit der tschechischen Präsidentschaft ist aus der Sicht der Bundesregierung sehr gut», erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Prag habe in den ersten drei Monaten «intensiv und abgestimmt mit den europäischen Partnern an europäischen Themen gearbeitet». (dapd)

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