Europarat: Sorgen über Verbotsverfahren gegen türkische AKP
Aktualisiert

EuroparatSorgen über Verbotsverfahren gegen türkische AKP

Der Europarat hat sich besorgt über das vor dem türkischen Verfassungsgericht laufende Verbotsverfahren gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP geäussert. Die Justiz dürfe nicht für politische Ziele eingesetzt werden.

Dies sagte der Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates, der konservative Belgier Luc Van den Brande, am Donnerstag in Strassburg.

Das Verbotsverfahren «beeinträchtigt die politische Stabilität im Land ebenso wie die demokratische Funktionsweise der Institutionen», hiess es in einer mit Mehrheit verabschiedeten Resolution.

«Putsch der Justiz»

Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross sprach für den Fall eines Verbots der AKP von einem «Putsch der Justiz». «Es ist unsere Pflicht, die Verantwortlichen in der Türkei davor zu warnen», sagte er. Die türkische Bevölkerung habe sich bereits zweimal in Wahlen für die AKP ausgesprochen und dieses Votum müsse respektiert werden.

(sda)

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