Schwieriger Machtwechsel: Soziale Kluft bedroht Chinas «Harmonie»
Aktualisiert

Schwieriger MachtwechselSoziale Kluft bedroht Chinas «Harmonie»

Chinas Kommunisten werden sich am Parteikongress 2012 selbst feiern. Doch es gibt Grund zur Sorge: Die soziale Ungleichheit wächst rasant.

von
Peter G. Achten
infosperber.ch
Staatschef Hu Jintao (r.) und Ministerpräsident Wen Jiabao werden nächstes Jahr abgelöst. Sie hinterlassen ihren Nachfolgern ein schweres Erbe.

Staatschef Hu Jintao (r.) und Ministerpräsident Wen Jiabao werden nächstes Jahr abgelöst. Sie hinterlassen ihren Nachfolgern ein schweres Erbe.

Das mächtig aufstrebende China hatte in den letzten Jahren einiges zu feiern. Nach 200 Jahren der «Erniedrigung und Demütigung» wurden die Feste patriotisch, zuweilen nationalistisch oder gar chauvinistisch gefeiert. Es begann mit den Olympischen Spielen 2008 in Peking – natürlich die besten Spiele je – gefolgt 2009 vom 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Dann die Weltausstellung 2010 in Shanghai – selbstredend auch hier die beste je – und schliesslich 2011 der 100. Jahrestag der Revolution von 1911.

Die Chinesinnen und Chinesen sind mächtig stolz auf den Wiederaufstieg, mit Betonung auf «wieder». Endlich, so die historisch akkurate parteiliche Propaganda, ist China wieder dort, wo es schon einmal war und im Grunde genommen auch hingehört. Marxismus, Leninismus und Mao Dsedong sind zwar noch gut für Sonntagsreden, aber längst passé. Wie in kaiserlichen Zeiten wird die Überlegenheit der chinesischen Kultur gefeiert.

Geregelter Machtwechsel

Auch im kommenden Jahr wird weiter gefeiert. Aber es wird kein Schaulaufen für die Welt. Es geht um die Macht. Der alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress der KP überstrahlt alles. Programmgemäss werden Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao nach zehn Jahren an der Spitze abgelöst. Nachfolger werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Prinzlinge – Söhne oder Enkel hoher und höchster Parteiveteranen – Xi Jingping, derzeit Vize-Staatschef, und Li Kejiang, erster Vizeregierungschef.

In die chinesische Machtzentrale – dem Ständigen Ausschuss des Politbüros – wird auch Bo Xilai Einzug halten. Bo, auch er ein Prinzling, war jahrelang Bürgermeister der Modell-Stadt Dalian, dann Handelsminister in der Zentralregierung. Als Bürgermeister in Chongqing, der grössten Stadt der Welt, hat sich Bo nun mit Kampagnen gegen das organisierte Verbrechen und einem nostalgischen Mao-Revival für allerhöchste Ämter empfohlen.

Feiern - aber besteht Grund dazu?

Das Parteifest ist die Mutter aller Feste. Nichts darf schief gehen. Das Land und die chinesische Gesellschaft müssen sich, wie am letzten Kongress als Parteilinie festgelegt, in konfuzianischer «Harmonie» befinden. Die Wirtschaft wächst zwar noch immer, wenn auch leicht gebremst. Die grösste Sorge der roten Mandarine freilich ist die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, Stadt und Land sowie Korruption von oben bis unten.

Diese Probleme werden weder durch den Markt noch durch Social Engineering gelöst werden. Es braucht vielmehr Strukturreformen und mehr Transparenz. Davon allerdings ist trotz vielen schönen Worten, vor allem von Premierminister Wen Jiabao, bislang noch wenig bis nichts im Alltag festzumachen.

Kluft zwischen Arm und Reich wächst

Bis zum Parteitag bleibt noch ein Jahr. In der Parteizentrale Zhongnanhai im Zentrum Pekings wird fieberhaft gearbeitet und nachgedacht. Kein Wunder, der Gini-Koeffizient ist mittlerweile auf 0,49 gestiegen – sozial eine explosive Zahl. Der Massstab, vom italienischen Ökonomen Corrado Gini in den 50er Jahren anhand verschiedener Kriterien entwickelt, fängt mit absoluter Gleichheit (0) an und endet bei absoluter Ungleichheit (1).

Nach Ansicht von Ökonomen ist ab einem Wert von 0,4 die von den chinesischen Kommunisten immer wieder beschworene «soziale Stabilität» bedroht. Zu Maos Zeiten, als alle gleich arm waren, betrug der Koeffizient 0,24; niemand will natürlich zu jenen Zeiten zurück. Aber 0,49 sind für die Gesellschaft ebenso bedrohlich wie die desaströsen Kampagnen des «Grossen Vorsitzenden», darunter der «Grosse Sprung nach vorn» in den 50er Jahren mit 45 Millionen Toten und die «Grosse Proletarische Kulturrevolution» von 1966 bis 1976.

Reformen hatten ein anderes Ziel

Die Schweiz kann sich trotz Boni und exorbitanten Spitzengehältern mit einem Gini-Koeffizienten von 0,33 durchaus sehen lassen. Wohlstand ist mit anderen Worten in der Schweiz gerechter verteilt als im «sozialistischen» China. Bereits vor Jahrzehnten schrieb der Übervater des chinesischen Wirtschaftswunders, Deng Xiaoping, den Wirtschaftsplanern ins Stammbuch: «Wenn die Reform zu einer Polarisierung der Einkommens- und Vermögensverteilung führt, dann bedeutete dies das Scheitern der Reform.»

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