Aktualisiert 12.02.2015 12:55

Kanton St. Gallen

Sozialhilfe-Bezüger dürfen weiterhin Auto besitzen

Die St. Galler Regierung will kein Autoverbot für Sozialhilfe- Empfänger. Der Besitz eines Fahrzeugs sei für die meisten Betroffenen nicht erschwinglich.

St. Galler Regierung lehnt SVP-Vorstoss ab.

St. Galler Regierung lehnt SVP-Vorstoss ab.

Die drei SVP-Kantonsräte Mike Egger, Sandro Wasserfallen und Mirco Rossi wollten in ihrem Vorstoss von der St. Galler Regierung wissen, warum für Soziahilfebezüger kein generelles Verbot für das Halten von Motorfahrzeugen eingeführt werde. Sie fragten weiter, wie hoch die Kosten für die Autos seien, die der Steuerzahler zu tragen habe.

In ihrer Antwort hält die Regierung fest, dass weder die Anschaffungs- noch die Betriebs- oder Unterhaltskosten eines Motorfahrzeugs im Sozialhilfebudget berücksichtigt werde. Demzufolge gebe es auch keine Kosten, die aus Steuergeldern finanziert werden.

Auto finanziell nicht tragbar

Das Benützen eines privaten Autos sei für die meisten von der Sozialhilfe abhängigen Personen finanziell nicht tragbar. Wie die Betroffenen das Geld für den Grundbedarf einsetzten, stehe ihnen aber im Grundsatz frei.

Die Sozialhilfebehörde prüfe jeweils im Einzelfall, ob das Motorfahrzeug einen erheblichen Vermögenswert darstelle. Die Behörde könne einen Verkauf verlangen. Oder sie könne durchsetzen, dass die Nummer hinterlegt werde, wenn die Kosten für den Unterhalt des Wagens zu hoch wären.

In der Regel sei der Besitz eines Fahrzeugs nicht möglich, fasste die St. Galler Regierung zusammen. Ausnahmen gebe es, wenn erwerbstätige Sozialhilfeempfänger ihren Arbeitsplatz nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen könnten.

Die Interpellation wird voraussichtlich in der Februarsession behandelt. Im Kanton Zürich hat der Kantonsrat im Januar eine Initiative von FDP und SVP knapp abgelehnt, die Sozialhilfe-Bezügern den Besitz eines Autos verbieten wollte.

(sda)

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