BaselSozialhilfe-Bezüger kosten Basel neuerdings Millionen
Seit einem Jahr muss jener Kanton, in dem ein Sozialhilfe-Bezüger lebt, für die Unterstützung aufkommen. Früher zahlte der Heimatkanton. Basel-Stadt kommt das teuer zu stehen.
- von
- daf
Seit einem Jahr müssen die Kantone auch die Sozialhilfe jener Bezüger bezahlen, die Bürger eines anderen Kantons sind. Das kommt etwa den Kanton Basel-Stadt teuer zu stehen.
Die neue Regelung trat im April 2017 in Kraft. Die Eidgenössischen Räte hatten sie 2012 verabschiedet.
In der damaligen Debatte machte die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) auf die Verluste aufmerksam, welche die neue Regelung für ihren Kanton mit sich bringt: «Stellen Sie sich einmal vor, dass eine solche Verlustsumme in einer anderen Region der Schweiz vorkommen würde! Das Heulen, Jaulen und Jammern hier drin wäre gross», sagte sie im Parlament.
Beispiel: In Basel wird eine Person sozialhilfeabhängig, deren Heimatort im Kanton Bern liegt. Lange Zeit war klar: Bern kommt für die Unterstützungsbeiträge an die Person auf. Die Bedingung dafür war, dass die Person innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Zuzug nach Basel Sozialhilfe bezieht.
Nun ist das nicht mehr so. Seit April 2017 bezahlen die Kantone die Sozialhilfe aller Bezüger, die dort wohnen, selbst. Dies hatte das Parlament in Bern im Jahr 2012 entschieden. Ein Jahr später zeigt sich, dass gerade der Stadtkanton Basel-Stadt unter der neuen Regelung leidet, wie die «bz Basel» am Mittwoch berichtet.
Arme Leute ziehen in die Stadt
Für Basel gehen die Verluste in die Millionen. Exakte Zahlen sind noch nicht bekannt. Die Basler Sozialhilfe rechne aber mit drei bis vier Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr, erklärte man auf Anfrage. Das Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt betont zudem gegenüber der bz, dass Basel-Stadt «von der Gesetzesänderung besonders betroffen» sei.
Die Städte profitierten von der alten Regelung, die Sozialhilfe bei den Heimatkantonen der Bezüger in Rechnung stellen zu können. Denn arme Menschen ziehen tendenziell in Richtung Stadt. Dass man in den einstigen Nehmerkantonen nun den Gürtel enger schnallen muss, passt nicht allen: «Stellen Sie sich einmal vor, dass eine solche Verlustsumme in einer anderen Region der Schweiz vorkommen würde! Das Heulen, Jaulen und Jammern hier drin wäre gross», sagte die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) bei der Behandlung der Neuregelung im Parlament im Jahr 2012.
Kanton Bern atmet auf
Andere Kantone wiederum profitieren nun davon, dass sie weniger Sozialhilfekosten tragen müssen. Der Kanton Bern führte laut der bz zu Zeiten der alten Regelung die Liste der Geberkantone an und überwies über elf Millionen Franken Sozialgelder an andere Kantone. Auch der Aargau und Graubünden können aufatmen.
Auf der anderen Seite müssen sich nebst Basel-Stadt auch Zürich und die Westschweizer Kantone Waadt und Genf auf klammere Zeiten gefasst machen. Die beiden Letzteren bezogen rund 5,3 Millionen resp. 2,7 Millionen Franken Sozialhilfe von anderen Kantonen.