Aktualisiert 09.09.2013 05:16

Personenfreizügigkeit

Sozialhilfe für EU-Bürger: Politiker fordern Klärung

Auch ohne Job können EU-Bürger Fürsorgeleistungen beziehen. Selbst linke Politiker sind überrascht.

von
kub

EU-Bürger, die in der Schweiz einen gültigen Arbeitsvertrag haben, bekommen eine Aufenthaltsbewilligung. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, stellen die kantonalen Migrationsämter Kurzaufenthaltsbewilligungen aber auch für Personen aus, die noch keinen Job haben — laut Justizministerin Simonetta Sommaruga dürften es jährlich rund 3000 Personen sein.

Ein Teil davon bezieht in der Schweiz offenbar auch Sozialhilfe. So in den Kantonen Bern, St. Gallen und Luzern. «Sofern die antragsstellende Person hier einen Unterstützungswohnsitz hat, wird sie im normalen Rahmen unterstützt», sagt Christoph Hostettler von den Sozialen Diensten der Stadt St. Gallen.

Der SVP ist dies ein Dorn im Auge. «Dies beweist, dass wir zu attraktiv sind. Es darf nicht sein, dass Migranten ihr Zielland nach der Grosszügigkeit des Sozialsystems auswählen», sagt Nationalrat Heinz Brand. Er verlangt, dass nur Personen, die eine gewisse Zeit lang Sozialbeiträge bezahlt haben, beitragsabhängigen Zugang zu den entsprechenden Leistungen haben.

Nützt die Personenfreizügigkeit der Schweiz?

Auch SP-Nationalrätin Bea Heim sagt, dass ein Sozialhilfebezug praktisch ab Einreise «so nicht vorgesehen» sei. Die Gründe dafür müssten eruiert werden und die Praxis der Kantone einheitlich sein. Zudem will Heim transparente Zahlen. Diese dürfte sie bald erhalten: Rund 30 Städte klären derzeit das Ausmass der Zahlungen ab.

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