Aktualisiert 05.03.2008 18:53

Sozialhilfe-Missbrauch: Gemeinderat will von PUK nichts wissen

Die Abläufe im Stadtzürcher Sozialdepartement sollen nicht auch noch von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) durchleuchtet werden. Der Zürcher Gemeinderat hat einen Antrag der SVP bachab geschickt.

Der Antrag hatte keine Chancen. Der Rat lehnte ihn am Mittwoch mit 94 gegen 24 Stimmen ab. Die SVP stand damit allein. Alle anderen Fraktionen waren gegen die Einsetzung einer PUK. Auch die FDP, vor einem Jahr noch dafür, sah keine Notwendigkeit mehr.

GPK statt PUK beauftragt

Schon vor knapp einem Jahr hatte der Gemeinderat auf den Einsatz einer PUK verzichtet. Stattdessen beauftragte er damals die Geschäftsprüfungskommission (GPK) damit, Vorwürfen, es gebe Missstände bei der Sozialhilfe, nachzugehen.

Im Januar präsentierte die GPK ihren Bericht. Sie stellte den Sozialen Diensten im Grossen und Ganzen ein gutes Zeugnis aus, ortete aber einzelne Schwachstellen und gab verschiedene Empfehlungen ab. Der Stadtrat hat deren Umsetzung eingeleitet.

Schon seit Mitte 2007 sind zudem Sozialinspektoren im Einsatz, welche bei Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfegeldern ermitteln. Und schliesslich hat Sozialvorsteherin Monika Stocker auf Ende Juli ihren Rücktritt angekündigt.

Dass die SVP dennoch auf einer PUK beharre, begründete Fraktionschef Mauro Tuena damit, dass die Probleme mit dem Weggang Stockers im Departement nicht verschwänden. Gemäss den Vorwürfen von zwei suspendierten Mitarbeiterinnen der Sozialen Dienste handle es sich um tiefgreifende strukturelle Probleme.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.