Bundesgericht: Sozialhilfe muss keine Apple-Notebooks zahlen

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BundesgerichtSozialhilfe muss keine Apple-Notebooks zahlen

Ein Sozialhilfeempfänger hat sich beim Bundesgericht beschwert, weil ihm die Schwyzer Fürsorgebehörden kein 2500 Franken teures Apple-Notebook finanziert haben. Erfolglos.

Der Betroffene hatte 2009 um eine Kostengutsprache für 2499 Franken zur Anschaffung eines Laptops «Apple MacBook Pro» ersucht. Die Fürsorgebehörden seiner Wohngemeinde verwehrten ihm diesen Wunsch, was vom Schwyzer Verwaltungsgericht bestätigt wurde. In letzter Instanz hat nun auch das Bundesgericht seine Beschwerde abgewiesen.

Die Richter in Lausanne verweisen darauf, dass von der Verfassung her nur diejenige Hilfe geboten ist, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist. Die obere Grenze für Sozialhilfeleistungen bemesse sich gemäss den massgebenden Richtlinien «am sinnvollen Verhältnis zum Lebensstandard der übrigen Bevölkerung.»

Dieser Rahmen würde laut Gericht hier gesprengt. Beim Kauf des teuren Notebooks würde der Betroffene nämlich besser gestellt als andere Personen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen. Dass ihm die Fürsorgebehörden 2006 offenbar einen Laptop zugestanden hätten, gebe ihm keinen Anspruch für die Neuanschaffung.

(Urteil 8C_158/2010 vom 20.5.2010) (sda)

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