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SteuernSozialhilfe und Erwerbsarbeit nicht gleichgestellt

Das Berner Stadtparlament hat es am Donnerstag abgelehnt, Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Sozialhilfe steuerlich gleichzustellen. Die Stadt habe dafür gar keinen Spielraum. Ungerechtigkeiten müssten anders beseitigt werden.

Die Schweizer Demokraten (SD) und die SVP rügten den Umstand, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern in der Stadt Bern rund 6100 Franken Sozialhilfegelder steuerfrei erhalte. Eine erwerbstätige Familie mit einem ähnlichen Einkommen könne dagegen nicht von einer Steuerbefreiung profitieren, dies sei ungerecht.

Die SD verlangte deshalb in ihrer Motion, dass der Gemeinderat diese steuerliche Ungerechtigkeit auf den nächstmöglichen Termin korrigiere. Konkret dürften die Zuwendungen der Sozialhilfe nicht mehr höher liegen als das Einkommen, das einer erwerbstätigen Familie nach Abzug der Steuern netto übrig bleibe.

Sozialhilfebezug dürfe nicht attraktiver sein als Erwerbstätigkeit, begründete Robert Meyer (SD) die Forderung. Dies fördere gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten, so weise das Sozialsystem in die falsche Richtung.

Keine Chance trotz Verständnis

Der Motionär biss mit seiner Forderung allerdings erwartungsgemäss auf Granit. Zwar zeigten verschiedene Kritiker des Begehrens Verständnis. Die geltenden Regeln könnten im Einzelfall tatsächlich stossend und irritierend sein, sagten die Sprecher von SP, GFL und GLP.

SVP und SD attackierten indes auf der falschen Ebene, man sei an nationale und kantonale gesetzliche Vorgaben gebunden. Diese befreien die Sozialhilfe ausdrücklich von der Steuerpflicht.

Und es gebe nur einen geringen Ermessensspielraum bei der Anwendung der verbindlichen Skos-Richtlinien zur Berechnung der Sozialleistungen, sagte Hasim Sancar (GB).

Zudem seien die Zahlen, mit welchen SVP und SD föchten, zumindest teilweise aus dem Zusammenhang gerissen. Ein Sozialhilfeempfänger erhält in der Stadt Bern durchschnittlich 941 Franken im Monat.

Das Problem lag für die Gegner des Vorstosses bei der Steuergesetzgebung, welche Familien mit Kindern zu wenig entlaste. Familien müssten deshalb besser unterstützt werden, namentlich über Steuererleichterungen oder Familienergänzungsleistungen. Andere orteten das Problem in zu tiefen Löhnen.

Sicherungen eingebaut

Der Gemeinderat betonte ebenfalls, er könne diese Motion gar nicht erfüllen, weil er nicht zuständig sei. Es seien jedoch verschiedene gesetzliche Sicherungen eingebaut, die verhinderten, dass Personen ohne Sozialhilfeunterstützung unter das Existenzminimum fielen.

Das Problem liege insbesondere darin, dass die Sozialhilfe den Kosten für die Kinder in der Regel weit besser Rechnung trage als das Steuerrecht. Der Gemeinderat will sich deshalb bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern einsetzen.

Motionär Meyer wandelte seinen Vorstoss schliesslich in ein unverbindliches Postulat. Der Rat lehnte jedoch auch dieses mit 36 zu 17 Stimmen ab. (sda)

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