Aktualisiert 01.04.2010 02:09

ThurgauSozialhilfe-Zahlungen der Bürgerorte im Visier

Der Kanton Thurgau will mit einer Standesinitiative erreichen, dass die Bürgerorte die Sozialhilfekosten ihrer Bürger nicht mehr bezahlen müssen. Der Grosse Rat sprach sich am Mittwoch mit 94 zu 6 für diese Standesinitiative aus.

Der Rat sprach sich auch dafür aus, dass der Kanton Thurgau die Zahlpflicht der Bürgergemeinde auf Kantonsebene abschafft. Die Sozialhilfekosten sollen damit künftig allein die Wohngemeinden bezahlen. Bisher können diese das Geld für maximal zwei Jahre von den Bürgergemeinden zurückholen.

Zwei Motionen

Ausgelöst wurden Standesinitiative und kantonale Neuregelung durch Motionen, die der Regierungsrat unterstützte. Die SVP- Kantonsräte Urs Martin und Max Brunner hatten in ihrer mit 107 zu 1 erheblich erklärten Motion eine Standesintiative auf Bundesebene verlangt.

Die FDP-Ratsmiglieder Heidi Grau und Roland Kuttruff sowie Grünen- Grossrätin Silvia Schwyter forderten die gleiche Anpassung der Gesetzgebung innerhalb des Kantons. Diese Motion wurde mit 91 zu 16 angenommen.

Grosse Einigkeit

In der Diskussion am Mittwoch unterstützten die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen diese Anliegen. Lediglich der Arboner Stadtrat Patrick Hug (CVP) und die Frauenfelder Stadträtin Christa Thorner (SP) wehrten sich gegen die Abschaffung des heutigen Prinzips.

Sie richte sich gegen die Städte, die höhere Sozialhilfekosten tragen müssten als die kleinen Gemeinden. Die grosse Mehrheit des Rates schloss sich dagegen der Meinung der Regierung an, wonach es sich bei der bisherigen Regelung um eine nicht mehr zeitgemässe Regelung handle.

Diese sei zudem finanziell nicht sinnvoll. Heute würden die Soziallasten bereits bei der Berechnung des Finanzausgleichs auf Bundes- und Kantonsebene berücksichtigt.

Nullsummenspiel

Für den Thurgau selbst ist die heutige Regelung fast ein Nullsummenspiel: Jährlichen Forderungen anderer Kantone von 1,875 Mio. Fr. stehen Thurgauer Forderungen an andere Kantone in Höhe von 1,925 Mio. gegenüber.

Innerkantonal haben die Gemeinden untereinander Rechnungen von etwa 700'000 Fr. jährlich gestellt. Den einzelnen Gemeinden sind dadurch Zahlungen zwischen 249 und 54 Franken netto verblieben.

(sda)

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