Aktualisiert

Sozialhilfestop für Asylsuchende wirkt

Seit Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid keine Sozialhilfe mehr bekommen, werden weniger unbegründete Asylgesuche gestellt. Die Flüchtlingshilfe kämpft um die Gewährung der Nothilfe.

Die beabsichtigte Wirkung sei eingetreten, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)mit. Der Bestand der Personen im Asylbereich sei um 12,5 Prozent gesenkt und Einsparungen von 92 Millionen Franken erzielt worden.

Die Aufnahme von Flüchtlingen sei nicht beeinträchtigt und der Situation von verletzlichen Personen Rechnung getragen worden. Zudem sei die Kriminalität gering, und sie habe nicht zugenommen.

Diese Bilanz zogen auch Justizminister Christoph Blocher und der Vorsteher des Bundesamtes für Migration, Eduard Gnesa, vor den Medien in Bern. Sie orientierten über die Ergebnisse des zweiten Jahresberichtes «Monitoring Nichteintretensentscheide».

Seit dem 1. April 2004 erhalten Personen mit einem Nichteintretensentscheid keine Sozialhilfe mehr, sondern lediglich noch Nothilfe.

Flüchtlingshilfe kritisiert Nothilfepraxis

Immer wieder verweigerten Kantone die Nothilfe mit dem Hinweis auf die nicht bekannt gegebene Identität eines Gesuchsstellers, heisst es in einem SFH-Communiqué vom Freitag. So habe etwa der Kanton Glarus im Juni einen Gesuchsteller ohne Nahrung auf die Strasse geschickt. Erst nach einer Beschwerde habe sich der Kanton von dieser klar verfassungswidrigen Praxis distanziert.

Weitere Kantone gewährten die Nothilfe nur, wenn Freiwillige die Gesuchssteller auf den Behördengang begleiten würden, kritisiert die SFH weiter.

Die Unterbringung in den Nothilfe-Unterkünften sei ebenfalls höchst unterschiedlich und in einigen Kantonen mangelhaft. So fehlten geeignete Unterkünfte für Familien mit Kindern, unbegleitete Minderjährige und Kranke.

(sda)

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