Umschwung in Bulgarien: Sozialisten dominieren neue Regierung
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Umschwung in BulgarienSozialisten dominieren neue Regierung

Gut zwei Wochen nach den Wahlen hat Bulgarien eine sozialistisch dominierte Regierung. Ministerpräsident ist der parteilose Finanzexperte Plamen Orescharski.

von
aeg
Plamen Orescharski, rechts, ist der neue starke Mann in Bulgarien.

Plamen Orescharski, rechts, ist der neue starke Mann in Bulgarien.

Der 53-Jährige Plamen Orescharski war von den bisher oppositionellen Sozialisten nominiert worden. Seine neue Regierung will für mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit sorgen. Nach Strassenprotesten wegen der Armut war die konservative Regierung unter Boiko Borissow (GERB) im Februar zurückgetreten.

Drei der insgesamt 16 Ministerien im neuen Kabinett hält die Partei der türkischen Minderheit DPS. Darunter ist der in der Krise wichtige soziale Bereich mit Ressortminister Hassan Ademow (DPS).

Aussenminister ist der Sozialist und bisherige EU-Parlamentarier Kristian Wigenin. Die neue Regierung setzt auf EU-Fonds, um die bulgarische Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Missglückter Anschlag auf Parteipräsident in Bulgarien

Zentrale Figur ist die bisherige Vertreterin der EU-Kommission in Sofia, Sinaida Slatanowa. Als Vize-Regierungschefin ist sie jetzt für eine bessere Nutzung der EU-Fonds verantwortlich.

Slatanowa ist auch Justizministerin. Mehr als sechs Jahre nach dem EU-Beitritt wird Bulgarien noch immer aus Brüssel kritisiert und steht unter besonderer Beobachtung. 2008 stoppte die EU-Kommission rund 500 Millionen Euro Fördergelder für Bulgarien.

Regierung ziemlich stabil

Die Abstimmungen über Orescharski und sein Kabinett wurden durch die nationalistische und EU-feindliche Ataka-Partei ermöglicht. Von 240 Abgeordneten mussten 121 anwesend sein, damit die Sitzung im Parlament überhaupt beginnen konnte.

Ataka-Parteichef Wolen Siderow sagte, er habe für die erforderliche Mehrheit gesorgt. Beobachter sehen die neue Regierung dennoch als relativ stabil. Denn für ein Misstrauensvotum sind 121 Stimmen erforderlich, die das Gegenlager nicht hat.

Die GERB hatte bei den Wahlen am 12. Mai zwar gesiegt, konnte mangels Koalitionspartner aber keine Regierung bilden. Sie rief das Verfassungsgericht wegen Verstössen gegen das Wahlgesetz an und möchte die Abstimmung annullieren lassen. (aeg/sda)

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