Nach Präsidiumswahl: Sozis setzen auf die Verliererin der Woche
Aktualisiert

Nach PräsidiumswahlSozis setzen auf die Verliererin der Woche

Micheline Calmy-Rey kassierte die politische Ohrfeige der Session. Die SP sieht darin kein Problem – und will im Wahlkampf auf sie setzen.

von
Lukas Mäder
Bern
Als volksnahe Bundespräsidentin soll Micheline Calmy-Rey der SP im Wahlkampf helfen: Auftritt der Aussenministerin in der Fernsehsendung «Donnschtig-Jass» am 22. Juli in Visp.

Als volksnahe Bundespräsidentin soll Micheline Calmy-Rey der SP im Wahlkampf helfen: Auftritt der Aussenministerin in der Fernsehsendung «Donnschtig-Jass» am 22. Juli in Visp.

Es ist eine Blamage für die SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey: Das Parlament wählte sie mit dem wohl schlechtesten Resultat der modernen Schweiz zur Bundespräsidentin. Davon lässt sich ihre Partei jedoch nicht beeindrucken. Sie stellt sich hinter Calmy-Rey. Das schlechte Wahlergebnis sei nicht in erster Linie gegen die Bundesrätin gerichtet. «Das ist ein Angriff auf die SP», sagt Vizefraktionschef Andy Tschümperlin. Bereits bei der Departementsverteilung hätten die bürgerlichen Parteien die SP benachteiligt, sagt auch die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra. Doch solche Aktionen hätten bei den Sozialdemokraten eine gegenteilige Wirkung: «Die SP rückt in solchen Situationen zusammen.»

Tatsächlich äussert kaum ein sozialdemokratischer Parlamentarier offen Kritik an Calmy-Rey oder fordert gar ihren Rücktritt im Hinblick auf das Wahljahr 2011. «Wenn sie im kommenden Frühling oder Sommer zurücktreten würde, wäre das ein Eingeständnis, dass wir die Wahlen schon verloren haben», sagt Marra. Sowieso werde die Strahlkraft einer neuen Bundesrätin überschätzt: «Simonetta Sommaruga mag für die SP in der Deutschschweiz nützlich sein, in der Romandie kennt man sie aber kaum.»

Wahllokomotive für die SP

Das sei bei Calmy-Rey anders, glaubt SP-Präsident Christian Levrat. «Sie ist auch in der Deutschschweiz populär, weil sie als Bundesrätin fassbar und nahe bei den Leuten ist», sagt er. Dass Calmy-Rey ihre Arbeit als Bundespräsidentin gut machen wird, steht für Levrat ausser Frage. Davon könne auch die SP profitieren: «Calmy-Rey ist für uns auch eine Wahllokomotive.» Das kann sich der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr ebenfalls gut vorstellen. «In der Bevölkerung ist Calmy-Rey beliebter als im Parlament», sagt er. Diese Aussenwirkung sei im Wahlkampf für die Partei entscheidend, nicht die Meinung der Parlamentarier.

Micheline Calmy-Rey rezitiert Mani Matter

Ob Calmy-Rey im Volk eine grosse Popularität geniesst, ist fraglich. Sie hat in den letzten Jahren in erster Linie an Vertrauen eingebüsst. Beim Politbarometer der «SonntagsZeitung» vom letzten September wollten 50 Prozent der Befragten, dass die Aussenministerin eine wichtige politische Rolle spielt. Das ist zwar immer noch mehr als bei den Parteipräsidenten - aber auch deutlich weniger als noch vor drei Jahren. Im Juli 2007 kam Calmy-Rey noch auf 72 Prozent Zustimmung und belegte damit hinter der damaligen Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard den zweiten Platz unter den Bundesräten. Vizefraktionschef Tschümperlin lässt sich auch durch diese Entwicklung nicht beunruhigen: «Jeder Bundesrat verliert an Popularität, wenn er einige Jahre im Amt ist.»

Volksfest und Symbolik

Dass Calmy-Rey sich auch im Präsidialjahr als volksnahe und populäre Magistratin geben will, zeigt sich bereits jetzt. Der traditionelle Empfang der frischgewählten Bundespräsidentin im Heimatkanton findet dieses Jahr nicht im kleinen Rahmen statt. Calmy-Rey tritt stattdessen am Sonntag in Genf an der Fête de l'Escalade einen auf. Sie soll den Umzug des grossen Genfer Volksfestes anführen. Parteipräsident Levrat ist von soviel Volksnähe Calmy-Reys begeistert: «Ich finde das ein starkes Zeichen.» Doch Volksnähe reicht dem gewerkschaftlichen Sozialdemokraten Levrat nicht. Er hat für das Präsidialjahr auch ein politische Symbolik entdeckt: «Ich bin froh und stolz, dass Calmy-Rey in dem Jahr Bundespräsidentin ist, in dem das Frauenstimmrecht das 40-jährige Jubiläum feiert.» Für die Sozialdemokraten sei das wichtig.

Während die SP das schlechte Abschneiden Calmy-Reys mit Symbolik zu überdecken sucht, sieht Politgeograf Michael Hermann in der Abstrafung durch das Parlament gar nicht unbedingt einen Nachteil. Jetzt habe sie die Chancen, die Erwartungen zu übertreffen, sagt er. «Wenn Calmy-Rey gute Arbeit leistet, aber weiterhin von den Bürgerlichen angefeindet wird, könnte das zu einer Solidarisierung führen.» Grundsätzlich glaubt Hermann aber nicht, dass Bundesräte im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. «Calmy-Rey wird im Wähleranteil der SP keine messbaren Auswirkungen haben.» Gleicher Meinung ist ein SP-Politiker, der anderen Faktoren gewichtiger einschätzt, aber ungenannt bleiben will: «Juso-Präsident Cédric Wermuth wird der SP im Wahljahr mehr schaden als das schlechte Ergebnis von Calmy-Rey.»

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