Deutschland: Sozis wollen Vermögenssteuer zurück
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DeutschlandSozis wollen Vermögenssteuer zurück

Die deutschen Sozialdemokraten haben sich an ihrem Parteitag in Dresden überraschend für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen.

Eine überwältigende Mehrheit der rund 500 Delegierten stimmte am Samstag für einen entsprechenden Antrag der Jusos, nach dem die Forderung in den Leitantrag aufgenommen werden soll - entgegen dem ursprünglichen Willen der Parteispitze. Über den Leitantrag soll am Sonntag abgestimmt werden. Die breite Zustimmung der Delegierten dazu gilt als sicher.

Kampf gegen Regierung angekündigt

Die SPD hat der neuen schwarz-gelben Regierung von Unions-Parteien und FDP den Kampf angekündigt. Umstritten war, wieweit die Sozialdemokraten von ihrer Politik aus den elf Jahren Regierungszeit abrücken sollen. Dabei ging es insbesondere um die Arbeitsmarktreformen («Hartz IV») und die gesetzlich vorgesehene Anhebung des Rentenalters um zwei auf 67 Jahre. Letztere wurde in Teilen der Partei mitverantwortlich gemacht für das Wahldebakel.

Der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte, seine Partei habe sich bei der Bundestagswahl im September nicht für die Rolle der Opposition beworben. «Aber es ist die Rolle, die wir annehmen müssen.» Die SPD werde zeigen, «dass es eine bessere Alternative gibt».

Steinmeier warf der schwarz-gelben Regierung vor, eine Spaltung der Gesellschaft zu betreiben. Die von Schwarz-Gelb betriebene «Entsolidarisierung» ziehe sich durch alle Politikfelder und durch das ganze Land.

Statt das Notwendige zur Bewältigung der anhaltenden Wirtschaftskrise zu unternehmen, würden von der Regierung neue Geschenke auf Kredit verteilt. Dies gehe zulasten der kleinen Leute.

Steinmeier rechnet mit neuer Stärke der Sozialdemokraten. Zu den schweren Niederlagen seiner Partei bei der Bundestagswahl und der Europawahl in diesem Jahr sagte er: «Es waren bittere Tage für die SPD.» Die Partei lasse sich aber nicht kleinkriegen. Steinmeier war der Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl, bei der die Partei nur auf 23 Prozent gekommen war.

Müntefering verabschiedet

Der frühere Arbeitsminister und neue Partei-Vize Olaf Scholz betonte, dass die Analyse der Wahlniederlagen nicht mit diesem Parteitag abgeschlossen sei. Es würden nach einem längeren Diskussionsprozess in der Partei Konsequenzen gezogen.

Mit versöhnlichem Beifall verabschiedete die SPD ihren zweimaligen Vorsitzenden Franz Müntefering. Der 69-Jährige war nach der Wahl-Niederlage als SPD-Chef nicht mehr angetreten.

Der am Vortag mit grosser Mehrheit gewählte neue Parteichef Sigmar Gabriel würdigte die Verdienste Münteferings: «Es ging immer darum, dass Du Deine SPD wieder nach vorne bringen wolltest.» Sein Vermächtnis sei, dass die SPD stets die Regierungsverantwortung zum Ziel haben müsse. Er habe sich um die Demokratie gesorgt und es dabei seiner Partei nicht immer leicht gemacht.

Atom-Ausstieg verteidigen

Die SPD kündigte an, den Atom-Ausstieg gemeinsam mit den Umweltorganisationen entschieden zu verteidigen. In einem einstimmigen Beschluss hiess es, sonst wachse nur die Menge des Atommülls, und die Entwicklung alternativer Energien werde behindert. Die schwarz-gelbe Regierung will die Betriebsdauer der als sicher geltenden Atomkraftwerke verlängern.

Der Parteitag bestimmte ferner die 37 Beisitzer im insgesamt 45 Personen umfassenden Parteivorstand. Das beste Ergebnis erzielte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen. Die 45-Jährige kam auf 423 von 475 gültigen Stimmen. (sda/dapd)

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