Aktualisiert 13.02.2009 10:15

AbstimmungenSP bekämpft biometrische Pässe

Nun ist auch die SP gegen die Einführung biometrischer Pässe, über die das Volk am 17. Mai abstimmt. Die Sozialdemokraten bemängeln die geplante zentrale Datenbank.

Es gebe keinen Grund, eine solche Datenbank für die biometrischen Angaben zu einer Person einzuführen, sagte SP- Vizepräsident Cédric Wermuth am Freitag gegenüber Radio DRS. Die entsprechende EU-Verordnung schreibe dies nicht vor.

Die Einführung biometrischer Pässe geht nämlich auf eine Weiterentwicklung des Schengener Assoziierungsabkommens zurück und ist für alle Mitglieder des Schengen-Raums obligatorisch. Die Schweiz hat Zeit bis zum 1. März 2010, um die Vorgaben umzusetzen. Andernfalls würde die Schweiz aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen.

Überparteiliches Komitee bekämpft Vorlage

Die Vorlage war vergangenen Sommer vom Parlament genehmigt worden. Das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten» hatte darauf das Referendum ergriffen und Mitte Oktober über 60 000 gültige Unterschriften eingereicht. Dem Komitee gehören vor allem Privatpersonen von rechts bis links an.

Wie Wermuth weiter sagte, will die SP-Geschäftsleitung der Delegiertenversammlung vom 28. März in Neuenburg die Nein-Parole zur Vorlage vom 17. Mai beantragen. Neben der zentralen Speicherung der biometrischen Daten kritisiert die SP zudem, dass keine Wahlfreiheit zwischen biometrischen und konventionellen Pässen mehr bestehen soll.

Auch Grüne plädieren für ein Nein

Die SP ist damit die zweite grosse Schweizer Partei, die sich gegen die Vorlage stemmt. Bereits am 7. Februar hatten die Delegierten der Grünen in Sitten ohne Gegenstimme die Nein-Parole beschlossen.

Der biometrische Pass halte nicht, was er verspreche, hatte Ständerat Luc Recordon damals argumentiert. Die Sicherheit, die er verspreche, sei reine Illusion, denn Identitäts-Diebstahl sei auch trotz Biometrie möglich.

(sda)

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