SP-Delegierte: Unterstützung für KOSA- und GSoA-Initiativen
Aktualisiert

SP-Delegierte: Unterstützung für KOSA- und GSoA-Initiativen

Die Delegierten der SP haben sich in Delsberg fast einstimmig hinter die von ihrer Partei lancierte Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» gestellt. Auch die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wird unterstützt.

Das revidierte Asyl- und das revidierte Ausländergesetz wurden ebenso deutlich zur Ablehnung empfohlen. Über die drei Vorlagen wird das Schweizer Volk am kommenden 24. September an der Urne entscheiden.

Für GSoA-Initiative

Die SP Schweiz unterstützt die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Bei der Lancierung des Volksbegehrens machen die Sozialdemokraten dagegen nicht mit.

Die Unterstützung der Initiative war in einer Resolution von den Nationalräten Valérie Garbani (NE), Ruth Gaby Vermot (BE), Franco Cavalli (TI), André Daguet (BE) und Remo Gysin (BS) verlangt worden. Sie fanden bei den Delegierten breite Zustimmung.

Abgeblitzt bei der SP-Geschäftsleitung war die Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) dagegen mit ihrer Anfrage um Unterstützung der SP bei der Lancierung des Volksbegehrens am nächsten Dienstag. Die SP habe derzeit andere Prioritäten.

(dapd)

Deine Meinung