Aktualisiert 08.09.2009 16:25

BundesratswahlSP: «Diesmal muss es kein Romand sein»

Die SP bereitet die Wahl von Urs Schwaller vor: Dieses Mal müsse kein Romand gewählt werden. Dafür nächstes oder übernächstes Mal, sagten welsche SPler. Und auch die Option eines wilden Kandidaten sei noch nicht vom Tisch.

von
Lukas Mäder

Urs Schwaller, der soeben von der CVP-Fraktion als offizieller Kandidat aufgestellt wurde, ist kein Romand. Diese Einsicht hat sich im Parlament durchgesetzt. Doch der Freiburger CVP-Ständerat steht den Sozialdemokraten näher als der Freisinnige Didier Burkhalter. Deshalb bereitet die SP die Legitimation vor, um den deutschsprachigen Schwaller als Vertreter eines mehrheitlich französischen Kantons trotzdem auf einen welschen Bundesratssitz wählen zu können. «Schwaller repräsentiert die Romandie als Gebiet, aber nicht die Französischsprachigen», sagt der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Diese Frage bleibe offen.

«Nicht lügen, dass Schwaller Romand sei»

Was die Wahl Schwallers bedeuten würde, macht der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann klar: «Bei der nächsten oder übernächsten Vakanz muss die Bundesversammlung einen französischsprachigen Vertreter wählen.» Man müsse nicht lügen, indem man Schwaller als Romand bezeichne. Aber er sei trotzdem wählbar: «Diesmal muss es kein Romand sein», sagt Nordmann. Für kurze Zeit seien auch sechs Deutschschweizer im Bundesrat möglich. Für später fordert er die Formel 4-2-1: 4 Deutschschweizer, 2 Romands und ein Tessiner.

Mit der Wahl eines sechsten Deutschschweizers in die Landesregierung bräche die Bundesversammlung ein grosses Tabu: Bisher waren die zwei französischsprachigen Sitze ein Heiligtum für die Romands. Bereits im Dezember wählte das Parlament Ueli Maurer als zweiten Zürcher Vertreter neben Moritz Leuenberger in den Bundesrat — was vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Dass die Bundesversammlung wieder einen zweiten Sitz der Romandie zusprechen wird, glaubt Nordmann fest: «Das Parlament muss sich an die Verfassung halten», sagt er. Dort ist eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen festgeschrieben.

Rechtfertigung für die Wahl eines Deutschsprachigen

Offiziell will die SP-Fraktion erst am nächsten Dienstag, am Tag vor der Bundesratswahl, entscheiden, welchen Kandidaten sie unterstützt: Didier Burkhalter oder Urs Schwaller. Der zweite FDP-Kandidat Christian Lüscher hat bei den Sozialdemkraten ebensowenig Chancen wie eine allfällige SVP-Kandidatur. Doch derzeit liege Urs Schwaller bei der SP-Fraktion vorne, sagen mehrere Parlamentarier der Partei. «Von den vorhandenen Kandidaten hat nur Urs Schwaller das nötige Format», sagt Nordmann. Eine Rechtfertigung gegenüber der welschen Basis, die lieber einen Romand im Bundesrat hätte, kommt deshalb gelegen. Die Forderung nach einem Romand bei der nächsten Bundesratswahl könnte zudem welsche Parlamentarier umstimmen, die derzeit noch unschlüssig sind oder für Burkhalter votieren. Denn Schwaller ist auf möglichst viele Stimmen aus der SP angewiesen, um den Sprung in die Landesregierung zu schaffen.

Der Fraktionsvorstand der SP hat am Montagabend beschlossen, einen offiziellen Kandidaten zu unterstützen. Dem Entscheid vorausgegangen war eine intensive Diskussion über die Wahl eines freisinnigen Sprengkandidaten. In diesem Zusammenhang genannt wurden in den letzten Wochen der Waadtländer Regierungsrat Pascal Broulis der Tessiner Ständerat Dick Marty. Ihre Chancen sieht Roger Nordmann noch immer gegeben: «Die Sache mit einem wilden Kandidaten ist noch nicht gegessen.»

20-Minuten-Online-Leser wählen ihren Bundesrat

Bis zur Bundesratswahl am 16. September stellt 20 Minuten Online seinen Lesern in mehreren Durchgängen die Kandidaten der Parteien zur Wahl. Nach der Nomination durch die Fraktion stehen bei der FDP zwei Politiker zur Auswahl, bei der CVP haben sich drei Parlamentarier als Kandidaten bereit erklärt. Noch keine möglichen Kandidaten sind bei der SVP bestimmt. An den Fraktionssitzungen am Dienstag, 8. September könnte sich die Situation bei der CVP und der SVP klären.

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